RS0057652 – OGH Rechtssatz

…vor dem Hintergrund des Zwecks der Regelung über den Wortlaut hinausgegangen werden kann, hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen (6 Ob 586/80; RS0057652). Die §§ 86 ff EheG umschreiben nach herrschender Ansicht den Gestaltungsspielraum des Richters (bloß) beispielhaft ( Gitschthaler in Schwimann/Kodek , ABGB 5 §…