RS0019971 – OGH Rechtssatz

…Hersteller der Roharbeiten – nicht aber die Beklagte – („Eigentümer“ nach § 1041 ABGB) war, dem deshalb die Nutzung vorbehalten ist (RS0019971 [T6]). 2. Die gerügte Mangelhaftigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.1 Grundsätzlich können angebliche Mängel des erstinstanzlichen…

…hat. „Sache“ ist im weiten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen. Darunter fallen nicht nur körperliche Sachen, sondern ua auch Forderungsrechte (RS0019971; 5 Ob 525/94 = RS0019926 [T9]; 10 Ob 23/11x Pkt 3.2.). „Eigentümer“ iSd § 1041 ABGB…

…66; Mader in Schwimann , ABGB³ vor § 1431 Rz 17 ff; Rummel in Rummel , ABGB³ vor § 1431 Rz 33 mwN; RIS Justiz RS0019971). Unter diesen Voraussetzungen kommt ein Verwendungsanspruch auch dann in Betracht, wenn jemand Arbeitsleistungen erbringt (6 Ob 327/66 = EvBl 1967/268; 4 Ob 337/80…

…Eigentümer der Sache als Anspruchsberechtigten. Damit wird ausgedrückt, dass jener anspruchsberechtigt ist, dem das verwendete Rechtsgut ausschließlich zugewiesen ist (6 Ob 54/06v; RIS Justiz RS0019971; Koziol in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB2 § 1041 Rz 1 und 8; Apathy, Der Verwendungsanspruch 66; Rummel in Rummel, ABGB³…

…Verhältnis der Klägerin zum Zwischenhändler als auch dessen Verhältnis zur Beklagten liegt aber ein Vertrag zugrunde. Eine davon unabhängige Zuordnung (vgl allg auch RIS-Justiz RS0019971 mwN insbes zuletzt 7 Ob 332/98v) des Rückforderungsanspruches der Beklagen hinsichtlich der zuviel bezahlten Mineralölsteuer zur Klägerin vermag diese schon im Ansatz nicht darzutun…

…von Holz im Wald des Klägers und d en anschließenden Verkauf bzw das Verbringen in ein diesem ausschließlich zugewiesenes Rechtsgut eingegriffen zu haben (vgl RS0019960 ; RS0019971 [insb T6, T7]). [13] 2.2 Der Beurteilung des Berufungsgerichts hält die Revision nur entgegen, dass dem Kläger angesichts der getroffenen Negativfeststellung der Nachweis eines dem…

…iVm § 285 ABGB (Koziol in Koziol/Bydlinski/Bollenberger § 1041 Rz 5; RIS-Justiz RS0019926 und RS0019916) entgegen, der auch Forderungsrechte umfasst (RIS-Justiz RS0019971), andererseits aber auch der Zweck der Vorschrift. Er besteht darin, den durch die Verteilung Bereicherten entsprechend der materiellen Rechtslage zur Rückzahlung an den Verkürzten zu…

…Zuweisung erfolgt vor allem durch absolute Rechte, aber auch durch Forderungsrechte gegenüber bestimmten Personen. Es genügt, dass die Rechtsordnung eine Vermögensposition in bestimmte Richtung schützt (RS0019971). Entscheidend ist, wem die konkrete Nutzung vorbehalten war und ob der Verkürzte die Eingriffshandlung jedermann verbieten durfte (RS0019971 [T6]). [7] 1.3. Gemäß § …

…wird ausgedrückt, dass jener anspruchsberechtigt ist, dem das verwendete Rechtsgut ausschließlich zugewiesen ist (6 Ob 54/06v; 6 Ob57/06k; RIS Justiz RS0019971). Eine solche Zuweisung bewirken insbesondere absolute Rechte, aber auch Forderungsrechte gegen bestimmte Personen. Es genügt, wenn die Rechtsordnung eine Vermögensposition in bestimmter Richtung schützt. „…

…des Rechts – in casu des vermögenswerten Bestandteils des Persönlichkeitsrechts (vgl zur Terminologie Pierer , Verwendungsanspruch und Gewinnabschöpfung im Persönlichkeitsrecht Rz 84) – widersprechende Nutzung (RS0019971; 6 Ob 57/06k; 4 Ob 147/90). [62] 3.6. Ein Anspruch nach § 1041 ABGB setzt darüber hinaus…

…und 4 ff; Rummel in Rummel , ABGB 3 § 1041 Rz 2 ff und 6 f jeweils mwN; RIS Justiz RS0019971, RS0019916, RS0019926). 3.3 Voraussetzung für einen Anspruch nach § 1041 ABGB ist, dass die „Verwendung einer Sache zum Nutzen eines anderen“…

…Auffassung auch die Einziehung fremder Forderungen durch einen Scheingläubiger (vgl 4 Ob 66/01m; 3 Ob 133/01g; RIS-Justiz RS0019960, RS0019971; Koziol in KBB³ § 1041 Rz 9). Ob die klagende Partei wahre Gläubigerin und Dr. J***** B***** bloß Scheingläubiger ist, lässt…

…1041 ABGB als unschlüssig beurteilte. Auch in ihrem Rechtsmittel vermag sie nicht darzulegen, inwieweit eine dem Zuweisungsgehalt widersprechende Nutzung von Rechten durch die Beklagte vorliegen (RS0019971, RS0019960) und welchen konkreten, ziffernmäßig bestimmten Vorteil diese dadurch erlangt haben soll. 4. Einer weiteren Begründung bedarf es daher nicht (§ 510 Abs…