RS0066654 – OGH Rechtssatz

…mwN). 2.2. Im Falle einer Kollision zwischen dem Recht an einer Geschäftsbezeichnung, einem Namens- oder Firmenrecht mit einem Markenrecht entscheidet die Priorität (vgl RIS-Justiz RS0066654 [T7, T11]). Ist der Schutzbereich eines Zeichens regional begrenzt, kommt es im Fall einer Kollision auf die Priorität in diesem räumlich begrenzten Bereich an (4…

…Klägerin gleiche Buchstabenfolge "AKV" (gleichfalls in Großbuchstaben) enthält (zur Kollision zwischen Namens oder Firmenrechten bzw Rechten an Unternehmenskennzeichen mit Firmen oder Kennzeichenrechten siehe RIS Justiz RS0066654; RS0078864 und RS0009338). 2. Zur Verwechslungsgefahr: Verwechslungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruches ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (ÖBl 2004…

…das bessere Recht besitzt (RIS-Justiz RS0079088, RS0066784 [T1]). Dies gilt auch für den Fall der Kollision eines Vereinsnamens mit einem anderen Schutzrecht (RIS-Justiz RS0066654 [T9]). Maßgeblicher Zeitpunkt bei registrierten Marken ist regelmäßig der Tag der Anmeldung (§ 23 Abs 1 MSchG; RIS-Justiz RS0066654 [T2]), bei einem Vereinsnamen (ebenso…

…Domain schon rechtsbegründend benützt, als die Antragsgegner das gleichlautende Zeichen erstmals verwendet haben. Es fehlt daher jedenfalls an der Bescheinigung der Priorität (vgl zB RS0009338 ; RS0066654 ; RS0078871). Eine Erörterung, um der Antragstellerin die Ergänzung ihres Vorbringens zu ermöglichen, kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht (vgl RS0005452 [T11]). [8] 3. Jeder Partei…

…vgl zur Kollision zwischen dem Recht an einer Etablissementbezeichnung, einem Namens- oder Firmenrecht mit einem anderen Namens- oder Kennzeichenrecht SZ 53/69 uva, RIS-Justiz RS0066654, RS0078864 und RS0009338). Da die vom Kläger beanstandete Namens-/Kennzeichenverwendung durch den Beklagten für den Verein zur Verwirklichung des Gralswissens von Abd-ru-shin und…