RS0028566 – OGH Rechtssatz

…obliegenden Verbindlichkeit tätig werden, und es muss sich um einen Schaden handeln, der durch den Gehilfen bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zugefügt wurde (RIS Justiz RS0028566). Erfüllungsgehilfe ist demnach, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine…

…§ 1315 ABGB nur dann ein solcher, wenn er mit Willen des Schuldners im Rahmen der dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig wird (RIS Justiz RS0028566). Das Berufungsgericht hat in seinen Rechtsausführungen festgehalten, dass die Beklagte „als Geschäftsführerin“ der GmbH ihren Vater mit Demontage und Einlagerung beauftragt habe. Abgesehen…

…Verpflichtungen zugefügt wurde. Der Schuldner braucht für den Dritten nur zu haften, wenn er auf dessen Verwendung im Rahmen des Vertragsverhältnisses Einfluss hatte (RIS Justiz RS0028566 [T1] = 4 Ob 578/81, SZ 55/123; RS0019389). Der Erfüllungsgehilfe muss also die Verbindlichkeit des Schuldners und nicht eine eigene Verbindlichkeit…

…obliegenden Verbindlichkeit tätig werden und es muss sich um einen Schaden handeln, der durch den Gehilfen bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zugefügt wurde (RIS Justiz RS0028566). Erfüllungsgehilfe ist demnach, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine…

…§ 1313a ABGB für das Verschulden des Erstbeklagten als ihres Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, bedarf an sich keiner weiteren Erörterung (s nur RIS Justiz RS0028691; RS0028566). Auch die Revisionswerberin gesteht zu, dass der Erstbeklagte im Rahmen der Vertragserfüllung in der Wohnung gearbeitet und die Wasserleitung in der Wand angebohrt hat. Damit…

…RS0028530 [T2]). Außerdem hatte die Zweitbeklagte - wie die Anweisungen an den Erstbeklagten zeigen - Einfluss auf die Verwendung der Erstbeklagten im Rahmen des Vertragsverhältnisses (RIS Justiz RS0028566 [T1]). II.3. Bereits zu 2 Ob 9/86 (2 Ob 10/86) hat der Oberste Gerichtshof im Übrigen ausgeführt, dass…

…zum Besteller muss es sich um einen Schaden handeln, der durch den Gehilfen bei der Erfüllung vertraglicher (Neben )Verpflichtungen (hier: Fürsorgepflicht) des Bestellers zugefügt wurde (RS0028566). Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist somit maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Bestellers (= Beklagte) tätig…

…welche die Transportflüge bei einem Flugunternehmen in Auftrag gab. Das Flugunternehmen ist mit Willen der Erstbeklagten im Rahmen ihrer Verbindlichkeit tätig geworden (vgl RIS-Justiz RS0028566). Die Tätigkeit des Hubschrauberpiloten erfolgte im Rahmen der von der Erstbeklagten zu erbringenden Werkleistung. Das unstrittige Fehlverhalten des Hubschrauberpiloten (Verletzung des § 16 AOCV…

…obliegenden Verbindlichkeit tätig werden und es muss sich um einen Schaden handeln, der durch den Gehilfen bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zugefügt wurde (RIS Justiz RS0028566). Übernimmt der Gehilfe eine, wenn auch im sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der geschuldeten Leistung stehende, aber doch im Wirtschaftsleben allgemein als selbständige Leistung…

…obliegenden Verpflichtung bedient (RIS-Justiz RS0019170 [T1]). Der Gehilfe muss mit Willen des Schuldners im Rahmen der dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig werden (RIS Justiz RS0028566; RS0028729 [T1]). § 1313a ABGB soll eine Schlechterstellung des Gläubigers verhindern, wenn sich der Schuldner zur Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen eines anderen bedient (RIS…

…obliegenden Verbindlichkeit tätig werden, und es muss sich um einen Schaden handeln, der durch den Gehilfen bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zugefügt wurde (RIS Justiz RS0028566). Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist somit maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war…

…bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeiten als seine Hilfsperson tätig wird (6 Ob 696/81 = JBl 1982, 654; RIS-Justiz RS0028729, RS0028566). Dabei genügt, dass der Schuldner in zurechenbarer Weise den Anschein einer Erfüllungsgehilfeneigenschaft erweckt (10 Ob 528/94 = SZ 69/86; 10 …

…Willen des Schuldners bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber Dritten tätig werden (6 Ob 696/81 = JBl 1982, 654; RIS Justiz RS0028729, RS0028566). 2.2. Zur passiven Klagslegitimation der Erstbeklagten ist festzuhalten, dass eine eigene Haftung des Erfüllungsgehilfen nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise in Frage kommt. Die Eigenhaftung…

…einer (hier allein in Betracht zu ziehenden) vertraglichen Verpflichtung tätig wird (vgl 8 Ob 530/81 = JBl 1983, 255 = ZVR 1982/266 u.v.a.; RIS-Justiz RS0028566). In der Rsp wurde zwar auch klargestellt, dass auch für selbständige Unternehmer (zB Subunternehmer) unter diesen Voraussetzungen zu haften ist (Karner aaO Rz 4 mwN…

…war der Zweitbeklagte (im Auftrag der Erstbeklagten) bei der Erfüllung des Werkvertrags tätig, weshalb er Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 1313a ABGB war (vgl RS0028566, RS0121745, RS0028425). Nach dieser Bestimmung haftet die Erstbeklagte für dessen Verschulden (siehe dazu unten Pkt 2.3) wie für ihr eigenes. Somit kommt es auf das…