RS0027200 – OGH Rechtssatz

…so entfällt ein Amtshaftungsanspruch insoweit, als das Rechtsmittel Abhilfe schaffen hätte können; eine Verschuldensteilung im Sinne des § 1304 ABGB kommt nicht in Betracht (RS0027200). [10] 3. 2 Es trifft zu, wie der Kläger für sich in Anspruch nimmt, dass die Unterlassung offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen die Rechtsfolgen des §…

…ob die Organe der Beklagten verhindern hätten können, dass dieser heimlich ein Brotmesser (Tatwaffe) in den Haftraum „schmuggelte“. [20] 9. Eine schuldhafte (RS0027200) Verletzung der Rettungsobliegenheit nach § 2 Abs 2 AHG kann dem Kläger schon deshalb nicht vorgeworfen werden, weil er mehrmals seine Verlegung in…

…2 Abs 2 AHG verstoßen wird, liegt bereits umfangreiche Judikatur des Fachsenats für Amtshaftungsfragen vor (etwa RIS Justiz RS0110188; RS0050080; RS0050097; RS0026901; RS0053073; RS0027565; RS0027200; RS0043435). Weder kann die Beklagte darlegen, warum im Verwaltungsstrafverfahren, in dem als Folge der Unschuldsvermutung die Verwirklichung (jedenfalls) der objektiven Tatseite von der Behörde nachzuweisen…

…nach § 2 Abs 2 AHG ein Verschulden oder besser eine Sorglosigkeit des Amtshaftungsklägers im Umgang mit seinen eigenen Rechtsgütern voraus (RIS Justiz RS0027200; RS0027565). Dabei kommt es einerseits auf die konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten des Geschädigten und andererseits auf die gesamten Begleitumstände seines Verhaltens an (RIS Justiz RS0027565…

…alle Anfechtungsmittel vergeblich ausgeschöpft hat (RS0026901). 2.2. Die Unterlassung eines Rechtsmittels muss aber – sollen dadurch Amtshaftungsansprüche ausgeschlossen werden – schuldhaft erfolgt sein (vgl RS0027200). Dies setzt eine Sorglosigkeit des Amtshaftungsklägers im Umgang mit seinen eigenen Rechtsgütern voraus (RS0027565; RS0027200 [T3]). Dabei kommt es einerseits auf die konkreten Kenntnisse und…

…hat. Es wird allerdings nicht bezweifelt, dass obwohl es das Gesetz nicht ausspricht die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels schuldhaft erfolgt sein muss (RIS Justiz RS0027200). Die Unterlassung, ein Rechtsmittel einzulegen, kann auch darauf zurückzuführen sein, dass der Betroffene ohne eigenes Verschulden die Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns nicht erkannte oder nicht wissen…

…wurde, und ob Einstellungsanträge anderer Beschuldigter erfolgreich waren. [17] 6. Das Unterlassen eines Rechtsmittels muss – um eine Amtshaftung auszuschließen – schuldhaft erfolgt sein (RS0027200; RS0027565). Im Allgemeinen begründet aber bereits das Unterlassen eines Rechtsbehelfs iSd § 2 Abs 2 AHG ein Verschulden (RS0027565 [T2, T4]). Der Geschädigte…

…§ 2 Abs 2 AHG ein Verschulden oder besser eine Sorglosigkeit des Amtshaftungsklägers im Umgang mit seinen eigenen Rechtsgütern voraus (RIS Justiz RS0027565; RS0027200). Dabei kommt es einerseits auf die konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten des Geschädigten und andererseits auf die gesamten Begleitumstände seines Verhaltens an (1 Ob …

…§ 2 Abs 2 AHG Verschulden bzw Sorglosigkeit im Umgang mit den eigenen Rechtsgütern des durch eine hoheitliche Handlung Geschädigten voraus (RIS Justiz RS0027200; zuletzt 1 Ob 222/13y; Schragel , AHG³ Rz 192; Ziehensack , AHG Rz 79 f; Paar , Grundzüge des Amtshaftungsrechts …

…durch den Geschädigten muss schuldhaft erfolgt sein. Ist dies der Fall, entfällt der Amtshaftungsanspruch nur insoweit, als das Rechtsmittel Abhilfe schaffen hätte können (RIS Justiz RS0027200). 9.2 Ein Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG setzt voraus, dass ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist (RIS Justiz RS0059248), wobei…