RS0094987 – OGH Rechtssatz

…US 5), insoweit ungerügt gebliebene rechtlich verfehlte Annahme der Vollendung einer § 169 Abs 1 StGB zu unterstellenden Tat (vgl RIS Justiz RS0094987, RS0090314) für eine amtswegige Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO keinen Anlass bietet, weil dem durch die fehlerhafte…

… 169 Abs 1 StGB darauf ankommen sollte, ob der durch die Ausführungshandlung verursachte Brand letztlich auch ein solches Ausmaß erreichte (vgl RIS Justiz RS0094987). Weshalb im konkreten Fall nach Art der Handlung oder des entzündeten Gegenstands mit Blick auf dessen unmittelbare Umgebung (zu A./II./1./: ein Kinderwagenabstellraum im…

…Feuers erreichte, rechtzeitig und erfolgreich bekämpft werden, liegt – bei Vorhandensein der subjektiven Tatseite – das Stadium des (beendeten) Versuchs vor (RIS Justiz RS0090314 und RS0094987). [8] Die Tatrichter konstatierten, dass der Angeklagte wusste, dass der Altpapiercontainer, das daran anliegende Carport und das Kraftfahrzeug nicht ihm gehörten, dass er keine Einwilligung…

…für die Schuldfrage von Bedeutung und aus diesem Grund das Tatbild des § 169 Abs 1 StGB nicht erfüllt sein sollte (RIS Justiz RS0094987 [T1], RS0116565; 11 Os 137/03; vgl Murschetz in WK² StGB § 169 Rz 14). [9] Zudem orientiert sich die…

…und erfolgreich bekämpft wurden (1.) bzw. infolge glücklicher Umstände von selbst erloschen (2.), liegt fallbezogen jeweils das Stadium des (beendeten) Versuchs vor (RIS-Justiz RS0090314, RS0094987). A* ist demnach dringend verdächtig, Taten begangen zu haben, die ihm außer seinem vorbeschriebenen Zustand als jeweils ein mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn…