RS0021118 – OGH Rechtssatz

…die anerkannte Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass die geltend gemachte Voraussetzung für die Erhebung der Räumungsklage fehle (RS0021036; RS0021118). [7] 2.2 Die Beklagten gaben im ersten Rechtsgang zu den von ihnen als Gegenforderung geltend gemachten Schadenersatzansprüchen gegen die Klägerin (wegen eines behaupteten Sturzes…

…außergerichtliche) Aufrechnungserklärung abgeben und im Räumungsstreit die Abgabe der Erklärung und das Bestehen der Gegenforderung, die die Bestandzinsschuld zum Erlöschen gebracht hat, nachweisen (RIS Justiz RS0021118). Ein solcher Nachweis ist dem Beklagten schon deshalb nicht gelungen, weil nicht feststeht, ob überhaupt und zu welchem Zeitpunkt ihm welche Forderungen zugestanden sind und…

…außergerichtliche Aufrechnungserklärung abgeben und im Räumungsstreit die Abgabe der Erklärung und das Bestehen der Gegenforderung, die die Bestandzinsschuld zu erlöschen gebracht hat, nachweisen (RIS Justiz RS0021118; vgl RS0021036). Eine Vertragsauflösung nach § 1118 ABGB wird durch eine erst nach Zugang der Auflösungserklärung ausgesprochene Aufrechnung nicht mehr berührt (RIS Justiz RS0119980…

…Abgabe einer unbedingten (außergerichtlichen) Aufrechnungserklärung unter Anerkennung der behaupteten Bestandzinsschuld und das Bestehen der Gegenforderung, die die Bestandzinsschuld zum Erlöschen gebracht hat, nachweisen (RIS-Justiz RS0021118). Schon im ersten Rechtsgang hat der Oberste Gerichtshof - ohne die Rechtsfrage der vom Beklagten behaupteten außergerichtlichen Aufrechnung abschließend zu klären - darauf hingewiesen, dass nach…

…außergerichtliche Aufrechnungserklärung abgeben und im Räumungsstreit die Abgabe der Erklärung und das Bestehen der Gegenforderung, die die Bestandzinsschuld zum Erlöschen gebracht hat, nachweisen (RIS Justiz RS0021118; RS0021036). Ebenso entspricht es der Rechtsprechung, dass eine Vertragsauflösung nach § 1118 ABGB durch eine erst nach Zugang der Auflösungserklärung ausgesprochene Aufrechnung nicht mehr…

…Aufrechnungserklärung abgeben und im Räumungsstreit die Abgabe der außergerichtlichen Erklärung und das Bestehen der Gegenforderung, die die Bestandzinsschuld zum Erlöschen gebracht hat, nachweisen (RIS Justiz RS0021118, RS0021036). Weder dem erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten noch der außerordentlichen Revision ist zu entnehmen, dass die Beklagte eine außergerichtliche Aufrechnungserklärung überhaupt abgegeben hat oder auch…

…gemachten Schadenersatzansprüche hätte es der Behauptung einer außergerichtlichen Kompensation bedurft, um dem auf § 1118 ABGB wegen des Zinsrückstandes gestützten Räumungsbegehren entgegenzutreten (vgl RIS-Justiz RS0021118). Der Beklagte vermag es jedenfalls nicht, eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.…

…die anerkannte Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass die geltend gemachten Voraussetzungen für die Erhebung der Räumungsklage fehlen (RS0021036; RS0021118; 5 Ob 60/18m). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die von der Beklagten in der Tagsatzung von 15. 6. 2020 ausschließlich…

…Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass die geltend gemachte Voraussetzung für die Erhebung der Räumungsklage fehle (RIS Justiz RS0021036, RS0021118). Von einer anerkannten Zinsforderung kann hier keine Rede sein, da die Beklagten im Verfahren vor den Vorinstanzen der um die Vorschreibung des EVB II…

…Forderungen des Beklagten, mit denen er aufrechnen wollte, betragen nicht einmal die Hälfte des ausständigen Mietzinses. Zudem hat er keine Aufrechnungserklärungen abgegeben (siehe RIS Justiz RS0021118). Damit liegt in der Beurteilung der Vorinstanzen, es handle sich beim Irrtum über das Bestehen eines Rückstands nicht bloß um leichte Fahrlässigkeit, keine aus Gründen…

…Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass die geltend gemachte Voraussetzung für die Erhebung der Räumungsklage fehle (RIS-Justiz RS0021036, RS0021118). 3. Im vorliegenden Fall behauptet der Beklagte in den beiden (verbundenen) Räumungsverfahren, mit dem Komplementär der Klägerin bereits bei Abschluss des Mietvertrags eine Vereinbarung dahin…

…Räumungsbegehren wegen Nichtzahlung des Bestandzinses aufgerechnet werden (RIS Justiz RS0021036). Dass die rückständige Bestandzinsforderung durch unbedingte (außergerichtliche) Aufrechnungserklärung bereits erloschen wäre (RIS Justiz RS0021118) hat die Beklagte nicht behauptet. Eine erst nach Zugang der Auflösungserklärung (hier durch Klagszustellung) allenfalls ausgesprochene Aufrechnung berührt die Vertragsauflösung nach § 1118 zweiter…

…Hinblick auf die – wenn auch eingeschränkte – Benutzbarkeit aller Räume auch in der Heizperiode nicht korrekturbedürftig. 3.5.1. Nach einhelliger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021036, RS0021118; zuletzt 9 Ob 12/17f) kann gegen ein Räumungsbegehren wegen Nichtzahlung des Bestandzinses mangels Gleichartigkeit nicht mit Geldforderungen gegen den Bestandgeber prozessual aufgerechnet…

…Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass die geltend gemachte Voraussetzung für die Erhebung der Räumungsklage fehle (RIS Justiz RS0021036; RS0021118). Eine außergerichtliche Aufrechnung in diesem Sinn behaupten die Beklagten nicht, das Nichtbestehen ihrer tatsächlich eingewendeten Gegenforderungen aus dem Titel des Schadenersatzes ziehen sie nicht in…

…Ob 304/99k; 1 Ob 30/05a = SZ 2005/54 = wobl 2005/102 [ Prader ]; 7 Ob 143/07s; RIS Justiz RS0021065, RS0021118; Iro in KBB2 §§ 1118 1119 Rz 5). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…