RS0029127 – OGH Rechtssatz

…bzw einem Fax um Erstkontakte gehandelt habe. Damit blieb sie aber den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Beweis schuldig (Kuderna aaO 49 f mwN; RIS-Justiz RS0029127), ob der Kläger überhaupt gegen ihre zuletzt eingeschränkte Weisung verstoßen habe, wonach es genügte, bloß bei Erstkontakten die Funktionsbezeichnung anzuführen. Eine Feststellung, dass die Beklagte…

…das Verhalten des Angestellten in leitender Stellung insoweit strengere Anforderungen zu stellen (RS0029726). Das Vorliegen eines Entlassungsgrundes hat der Arbeitgeber zu behaupten und zu beweisen (RS0029127). Der Arbeitnehmer trägt dagegen die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen, die die – ansonsten gegebene – Berechtigung zur Entlassung aufheben oder ausschließen…

…Entlassung immer der Arbeitgeber trägt, denn er hat im Streitfall nachzuweisen, dass ein gesetzlich zulässiger Entlassungsgrund vorlag (Kuderna, Entlassungsrecht² 49 f; RIS-Justiz RS0028971, RS0029127). Gemäß § 82 lit f zweiter Tatbestand GewO 1859 liegt ein solcher Grund dann vor, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten beharrlich vernachlässigt. Dieser Tatbestand umfasst…

… 1; RIS Justiz RS0007236 mzwN). Ebenso nach ständiger Rechtsprechung liegt die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen von Entlassungsgründen beim entlassenden Arbeitgeber (RIS Justiz RS0029127 mzwN). Die Unklarheiten im zeitlichen Ablauf gehen damit zu Lasten der Beklagten. Ob eine konkrete Verhaltensweise nun einen Entlassungstatbestand erfüllt oder nicht, kann nur anhand…

…Fall keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Richtig weist der Revisionswerber darauf hin, dass es grundsätzlich dem Arbeitgeber obliegt, das Vorliegen eines Entlassungsgrundes zu beweisen (RIS Justiz RS0029127 ua). Dieser Beweispflicht ist der Beklagte auch nachgekommen. Von einer „krassen Fehlbeurteilung“ dieser Frage durch das Berufungsgericht kann hier keine Rede sein. Nach…

…Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das Risiko der Entlassung der Dienstgeber trägt, der im Streitfall nachzuweisen hat, dass ein gesetzlich zulässiger Entlassungsgrund vorlag (RIS-Justiz RS0028971; RS0029127). In der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es nicht Sache des Klägers sei, sich „freizubeweisen", wenn sich der Arbeitgeber nicht mit der vom Kläger…

…Die Beweislast für das Vorliegen eines Entlassungsgrundes und die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale liegt beim Arbeitgeber, er trägt daher das Risiko der Entlassung (RIS-Justiz RS0029127, RS0028971). Beweismängel über die einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bildende Pflichtwidrigkeit gehen zu seinen Lasten (vgl RIS-Justiz RS0029127 [T3]). Ob ein…

…206 ua). Nun wird nicht verkannt, dass voreilige Reaktionen des Arbeitgebers auf behauptete Verfehlungen eines Arbeitnehmers für den Arbeitgeber riskant sind (vgl RIS Justiz RS0028971, RS0029127 ua). Die Reaktionen des Arbeitgebers wollen daher gut überlegt sein (vgl Mazal , Mobbing Prävention ist Chefsache!, RdM 2007/44 ua). Untätigkeit führt aber bei…

…Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0109832; RS0037797 [T8, T16]). Daraus folgt, dass der Dienstgeber das Vorliegen eines Entlassungsgrundes zu behaupten und zu beweisen hat (RS0029127). Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens eines Entlassungsgrundes gehen daher zu Lasten der Beklagten. Dies betrifft auch die Frage, ob ein Verhalten im Krankenstand geeignet sein kann…

…generellen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen treffen. 3. Das Vorliegen eines Entlassungsgrundes hat der Arbeitgeber zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0029127, RS0028971). Der Arbeitnehmer trägt dagegen die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen, die die – ansonsten gegebene – Berechtigung zur Entlassung aufheben oder…

…erhoben wurde. Auf der anderen Seite trifft den Arbeitgeber die Beweislast für das Vorliegen eines Entlassungsgrundes und für die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale (RIS Justiz RS0029127). Bei Vorliegen fortgesetzter Entlassungsgründe verliert der Arbeitgeber nur hinsichtlich jenes Entlassungsgrundes das Entlassungsrecht, hinsichtlich dessen er die Entlassung nicht (rechtzeitig) ausgesprochen hat. Es kann allerdings…

…er in der Vergangenheit wegen einer ihm unterlaufenen Pflichtwidrigkeit auch nur einmal ermahnt worden wäre. Die für das Vorliegen eines Entlassungsgrundes beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0029127) konnte auch nicht nachweisen, dass der Kläger sonst schlecht oder abwertend über die Geschäftsführerin gesprochen hätte. Die Geschäftsführerin der Beklagten mag nun durch die später…

…Kläger noch vor der Entlassung entschieden hatte, nicht an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren. Die Beweislast für das Vorliegen eines Entlassungsgrundes trifft aber den Arbeitgeber (RIS Justiz RS0029127). Mit der Behauptung, diese Negativfeststellung sei von den Tatsacheninstanzen aktenwidrig erfolgt, wird inhaltlich wieder eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge erhoben (RIS Justiz RS0117019; vgl RS0043240…

…von Vollkaufpreis abzüglich Spanverkaufspreis einerseits zum Umarbeitungspreis andererseits fehlen. Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Entlassungsgründen trifft aber die Beklagte (vgl RIS Justiz RS0029127; RIS Justiz RS0028971 jeweils mwN). Insgesamt vermag es die Revision jedenfalls nicht eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO…

…nur während der Kündigungsfrist nicht zumutbar war (8 ObA 79/02d). 3.2 Die Beklagte ist für das Vorliegen des Entlassungsgrundes beweispflichtig (RIS Justiz RS0029127; RS0028971). Bisher steht lediglich fest, dass die Klägerin aufgrund ihres psychischen Zustandsbilds vom 21. 9. 2012 bis zumindest 2. 12. 2012…

…ansah, bedarf unter Beachtung der besonderen Umstände in diesem Fall keiner höchstgerichtlichen Korrektur. [4] 3. Der Dienstgeber hat das Vorliegen des Entlassungsgrundes zu beweisen (RS0029127). Es lag damit bei der Beklagten nachzuweisen, dass die Klägerin ohne Überstunden geleistet zu haben eine – hier übliche – Vereinbarung über eine rückwirkende Erhöhung…

…die Frage nach der Beweislast der Parteien. 5.1 Grundsätzlich trifft den Arbeitgeber die Beweislast für die geltend gemachten Entlassungs bzw Kündigungsgründe (RIS Justiz RS0081882; RS0125343; RS0029127). Nach diesem Grundsatz hätte die Beklagte als Arbeitgeberin auch zu beweisen, dass die Klägerin wissentlich unwahre Anschuldigungen erhoben hat. 5.2 Die Revisionswerberin macht aber an…

…zu beweisen (RIS Justiz RS0109832; RS0037797 [T8, T16]). Daraus folgt, dass der Dienstgeber das Vorliegen eines Entlassungsgrundes zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0029127), und auch, dass der Angestellte durch schuldbares Verhalten begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen des von der Klägerin behaupteten Entlassungsgrundes…

…nur eine – unbekämpft gebliebene – Negativfeststellung treffen. Diese geht aufgrund der Behauptungs- und Beweispflicht des Arbeitgebers für das Vorliegen eines Entlassungsgrunds (vgl RIS-Justiz RS0029127) zu Lasten der Beklagten; und zwar unabhängig davon, ob der „D*-Auftritt“ der Beklagten bekannt war oder nicht bzw die Internetseite abrufbar war…