RS0064188 – OGH Rechtssatz

…anfechtbar, die in Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen vorgenommen wurden, wie etwa die Ausstellung einer Urkunde über einen mündlich geschlossenen Vertrag oder auch die Unterfertigung verbücherungsfähiger Urkunden (RS0064188; vgl auch 10 Ob 99/02k mwN = RS0050539 [T3]). [18] 1.3. Von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht abgewichen, die…

…Urkunde über einen mündlich geschlossenen Vertrag oder die Unterfertigung einer verbücherungsfähigen Urkunde (10 Ob 99/02k; 17 Ob 2/22a; vgl RS0064188). Das Unterbleiben von Feststellungen zum Vorbringen der Beklagten, die in der Anfechtungsfrist geschlossene „Aufhebungsvereinbarung und Aufsandungsurkunde“ habe nur eine außerhalb der Anfechtungsfrist geschlossene…

…Käufer die Einverleibung seines Eigentums beim Grundbuchsgericht beantragte oder gar erst erwirkte (RIS Justiz RS0086654 = SZ 68/221; vgl RS0064273 [T2] = SZ 68/29; RS0064188 [T1] = SZ 68/29; 4 Ob 103/97v). Dem Erwerber steht daraufhin nämlich das Recht zu, die entsprechenden Grundbuchseintragungen im eigenen Namen zu erwirken…