RS0032483 – OGH Rechtssatz

…oder zweifelhaften Rechts (RS0032567). Auch gegenüber Haftpflichtversicherern abgegebene Abfindungserklärungen können daher bei Annahme durch diese einen Vergleich im Sinn des § 1380 ABGB sein (RS0032483). [33] 1.2. Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass der nunmehr zurückgeforderten Zahlung der Klägerin an die Beklagte ein zwischen den Parteien geschlossener außergerichtlicher Vergleich…

…EvBl 1955/379 = JBl 1955, 500). Daß gegenüber Haftpflichtversicherern abgegebene Abfindungserklärungen bei Annahme durch diese als Vergleich zu beurteilen sind, ist einhellige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0032483; ebenso EvBl 1988/48 = JBl 1988, 118 = RdW 1987, 406 = VRdsch 1988, 97; ecolex 1996, 453 = RdW 1997, 69). Auch die Klägerin, die in ihrem…

…§ 1380 ff ABGB zu beurteilen sein, wobei es auf den Inhalt der jeweiligen Erklärungen ankommt (vgl 7 Ob 235/16h; RS0032483) 2.2. Hier stehen der Inhalt der von der Klägerin ausdrücklich „zur Erledigung dieses Schadenfalles“ verlangten und vom Beklagten unterfertigten Entschädigungsquittung sowie der Umstand…

…Abfindungserklärungen sind bei Annahme durch diesen als Vergleich im Sinne der Vorschriften der §§ 1380 ff ABGB zu beurteilen (vgl RIS-Justiz RS0032483). Ein Vergleich bedarf zu seiner Gültigkeit aber keiner bestimmten Form und kann daher auch schlüssig zustande kommen (RIS Justiz RS0014333). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens…