RS0013139 – OGH Rechtssatz

…die Erbschaftsklage dann der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB aF, wenn der Kläger damit zugleich eine letztwillige Verfügung „umstoßen“ musste (RS0013139). Dies galt allerdings nicht, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Fälschung eines letzten Willens behauptet wurde ( 7 Ob 51/13w ; RS0034363…

…Dritte unberührt bleibt (Eccher aaO Rz 12 zu § 823, 824; Welser in Rummel, ABGB2 Rz 25 zu §§ 823, 824 mwN; RIS-Justiz RS0013139). In der Frage des Beginnes des Laufes der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB wird in der jüngeren Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Annahme der…

…ausgegangen, dass der Anspruch der Klägerinnen nach altem Erbrecht einer dreißigjährigen Verjährung unterlag und zum Stichtag 1. 1. 2017 nicht verjährt war (vgl RS0013139). Die Übergangsbestimmung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB normiert daher die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 1487a ABGB in der…

…5 Ob 116/12p Pkt 3.5.6), die – sofern damit keine letztwillige Verfügung umgestoßen werden musste – der 30-jährigen Verjährungsfrist unterlag ( RS0013139 ). [13] 3. Mit der Erbschaftsklage will der wahre Erbe unter Behauptung eines besseren Rechts vom Scheinerben die gänzliche „Abtretung“ der Erbschaft oder…

…Ferrari / Likar Peer , Erbrecht [2007] 497; Ferrari Hoffmann Wellenhof , Die Erbschaftsklage [1991] 392; 4 Ob 602/79 SZ 53/10; RIS Justiz RS0013139). Entgegen der Auffassung von Eccher (in Schwimann ³ § 823 ABGB Rz 12) lässt sich aus der Entscheidung 9 Ob 228…

…8 Ob 537/91 JBl 1991, 656 [ Binder ]; zuletzt auch 2 Ob 84/19w; 2 Ob 175/19b; RS0013139). Dies galt allerdings nicht, wenn die Fälschung eines letzten Willens behauptet wurde. In diesen Fällen war die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB anzuwenden…

…2017 anzuwendenden Rechtslage dann der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB aF, wenn der Kläger damit zugleich eine letztwillige Verfügung „umstoßen“ musste (RS0013139). War dies – wie hier – nicht der Fall, war die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB anzuwenden. Im vorliegenden Fall erfolgte der Heimfall…

…dem Testamentserben so schnell wie möglich Gewissheit darüber verschaffen, ob und wie weit der letzte Wille von einer Anfechtung durch Dritte unberührt bleibt (RIS Justiz RS0013139). Unter den in § 1487 ABGB gebrauchten Begriff „eine Erklärung des letzten Willens umstoßen“ fällt nicht nur die Geltendmachung von Willensmängeln des…