RS0010723 – OGH Rechtssatz

…genannten Familienmitgliedern begründet werden kann, nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein Vermögensobjekt dar, weil es sich um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht handelt ( RS0010723; RS0010805). Das Berufungsgericht nennt keine Gründe, die ein Abgehen von dieser Rechtsprechung rechtfertigen würden. Dass dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot die Rechtsposition der Mutter im Hinblick…

…Die Entscheidung der Vorinstanzen entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, wonach, ein Belastungs und Veräußerungsverbot kein Vermögensobjekt, sondern ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Recht ist (RIS Justiz RS0010723 [insb T7]), das im Fall der Insolvenz des Berechtigten in der freien Verfügung des Schuldners bleibt (5 Ob 123/86 NZ 1987…

…Ob 168/15i fortgeschriebenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Belastungs- und Veräußerungsverbot kein Vermögensobjekt, sondern ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Recht ist (RIS Justiz RS0010723 [T3, T7], RIS Justiz RS0010805 [T1, T5]), das im Fall der Insolvenz des Berechtigten in der freien Verfügung des Schuldners bleibt (RIS Justiz RS0010723 [T2…

…des Verbotsbelasteten sofort und nicht erst mit der Einantwortung von dessen Nachlass (vgl 5 Ob 55/05g mwN; RIS-Justiz RS0010719 [T3; T4], RS0010723 [T6]; vgl auch RS0010805 [T2; T3]; Höller aaO § 9 GBG Rz 91) und kann daher aufgrund einer Urkunde über den Todesnachweis gelöscht…

…3 zu § 364c mwN) hindert grundsätzlich jede Übertragung der Sache, stellt aber selbst kein Vermögensrecht dar, sondern ist ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Recht (RS0010805; RS0010723). Wenn es alleine die Grundlage der Sicherungsmaßnahmen des Pflegschaftsgerichtes darstellte, hätten diese mangels Vorliegens eines sicherungsfähigen Vermögens des Kindes zu entfallen. 3. Ein Vermögenswert des…

…Das Verbot kann grundsätzlich nur zwischen den in §364c ABGB genannten Familienangehörigen begründet werden (2 Ob 384/50 SZ23/201; RIS-Justiz RS0010723). Ähnlich wie §364c ABGB dient §4 Abs2 Z2 GrEStG 1987 der Begünstigung der Erhaltung des Familienbesitzes, damit sind analoge Auslegungskriterien durchaus sachgerecht. Zu…

…Eintragung kann daher grundsätzlich nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienangehörigen begründet werden (2 Ob 34/15m; RIS-Justiz RS0010722, RS0010723). 1.2. Schwiegereltern und -kinder gehören zu dem in § 364c ABGB normierten Kreis von Personen, zwischen denen ein gegen Dritte wirkendes grundbücherliches Belastungs- und…

…grundsätzlich nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienangehörigen begründet werden (2 Ob 384/50 SZ 23/201; RIS Justiz RS0010723). II.4. Nach der älteren Rechtsprechung gehörten Stiefkinder nicht zum Personenkreis des § 364c ABGB (2 Ob 384/50 SZ 23…