RS0082158 – OGH Rechtssatz

…erfordert als bei physischen Personen; ebenso sind der Aktenlauf, die Kompetenzverteilung und andere Umstände dieser Art bei Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen entsprechend zu berücksichtigen (RS0082158, RS0029328). Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist zu untersuchen, ob in dem Zuwarten mit der Entlassung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Entlassungsgrundes…

…ist als bei physischen Personen. Insbesondere sind bei Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen der Aktenlauf, die Kompetenzverteilung und andere Umstände dieser Art entsprechend zu berücksichtigen (RS0082158). Dadurch bedingte Verzögerungen ebenso wie eine Verzögerung, die sich aus der Notwendigkeit der vorherigen Befassung der Personalvertretung ergibt, sind daher anzuerkennen (RS0028543 [T6], RS0029328 [insb…

…Wochen danach während der Sommermonate bis zur Kündigung unter Berücksichtigung der komplexen verwaltungsinternen Abläufe bei der Beklagten und der Einbindung der Personalvertretung (vgl RIS-Justiz RS0082158 mwN insbes Arb 10.140; ferner OGH 28. 6. 1989, 9 ObA 150/89 = ARD 4121/23/89; OGH 21. 12. 1994, 9 ObA 212/94…

…der Aufzeichnungen am Dienstag ausgesprochene Entlassung sei nicht verfristet, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung zum Grundsatz der Unverzüglichkeit des Entlassungsausspruchs bei juristischen Personen (RS0031789; RS0082158; RS0029273). 4. Bei der Würdigung des Gesamtverhaltens des Dienstnehmers anlässlich einer Entlassung kann nach der Rechtsprechung auch auf Vorfälle zurückgegriffen werden, hinsichtlich deren der…

…Personen; desgleichen wurde auch auf Aktenlauf, Kompetenzverteilung und dgl bei Gebietskörperschaften und anderen juristischen Personen entsprechend Bedacht genommen (9 ObA 88/13a; RIS-Justiz RS0082158). Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf so insofern zutreffend das Berufungsgericht auch nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0029273 [T16]). Da nicht aus jeder Verzögerung auf den Verzicht des…

…zu nehmen, dass bei juristischen Personen und insbesondere im öffentlichen Bereich die Willensbildung aufgrund der hierarchischen Strukturen umständlicher und langwieriger ist als bei physischen Personen (RS0082158). Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf generell nicht überspannt werden (RS0029273 [T16]). Nicht aus jeder Verzögerung kann auf einen Verzicht des Arbeitgebers auf die Ausübung des Beendigungsrechts geschlossen…

…Strukturen umständlicher und langwieriger ist als bei physischen Personen; desgleichen wurde auch auf Aktenlauf und Kompetenzverteilung bei Gebietskörperschaften und anderen juristischen Personen entsprechend Bedacht genommen (RS0082158). [6] Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf generell nicht überspannt werden (RS0029273 [T16]). Nicht aus jeder Verzögerung kann auf einen Verzicht des Arbeitgebers auf die Ausübung des Beendigungsrechts…

…Kompetenzverteilung bei Gebietskörperschaften zu berücksichtigen sind und dass der Dienstgeber im vorliegenden Fall auch die zum Personalschutz berufenen Organe der Personalvertretung einzuschalten hatte (RIS-Justiz RS0082158; RS0028543, RS0029273), doch vermag dies der beklagten Partei auf Grund der schon vom Erstgericht getroffenen Feststellungen - unter Außerachtlassung der Ergänzung durch das Berufungsgericht - nicht zu…

…physischen Personen. Es kommt den Fragen des Aktenlaufes, der Kompetenzverteilung und anderen Umständen, etwa dem Erfordernis der Befassung der Personalvertretung, Bedeutung zu (vgl RIS-Justiz RS0082158 mwN insbes Arb 10.140; ferner OGH 11. 10. 2001 8 ObA 234/01x mwN etwa OGH 21. 12. 1994, 9 ObA 212/94 = Arb 11.343…

…auf die Probleme der Willensbildung juristischer Personen und auf die durch die Einschaltung der Personalvertretung entstehenden Verzögerungen Bedacht zu nehmen ist (vgl allgemein RIS-Justiz RS0082158; Arb 10.140; OGH 9 ObA 211/98i). Dies kann jedoch auf den Kündigungsgrund der mangelnden Eignung für eine entsprechende Verwendung im Sinne des § 32…

…und dgl bei Gebietskörperschaften und anderen juristischen Personen entsprechend Bedacht genommen (9 ObA 182/88; 9 ObA 155/09y; RIS Justiz RS0082158). Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf nicht überspannt werden (8 ObA 66/08a mwN). Von diesen Grundsätzen sind die Vorinstanzen bei ihren Entscheidungen ausgegangen und nicht…