RS0088149 – OGH Rechtssatz

…9 StGB) und dessen mangelnde Vorwerfbarkeit geltend macht, da der Angeklagte ohne Unrechtsbewusstsein gehandelt habe, entfernt sie sich vom Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099853, RS0088149), weil das Erstgericht aus tatsächlichen Gründen einen Rechtsirrtum verneinte (zur festgestellten Kenntnis der Unrechtmäßigkeit der Tat vgl US 6). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten…