RS0026527 – OGH Rechtssatz

…eine Haftung dann, wenn „gegen Belohnung“ aus Versehen ein nachteiliger Rat erteilt wird. Die Erteilung einer Auskunft ist der Ratserteilung gleichzuhalten (RIS Justiz RS0026527 ua). Die ältere Lehre und Rechtsprechung interpretierte die Voraussetzung „gegen Belohnung“ dahin, dass diese Bestimmung dort anzuwenden sei, wo ein Verpflichtungsverhältnis bestehe, also…

…eine Haftung dann, wenn „gegen Belohnung“ aus Versehen ein nachteiliger Rat erteilt wird. Die Erteilung einer Auskunft ist der Ratserteilung gleichzuhalten (RIS Justiz RS0026527). Nach neuerer Rechtsprechung und herrschender Lehre ist „gegen Belohnung“ dahin zu verstehen, dass der Rat nicht selbstlos erfolgte; eine solche Haftung tritt also…

…ist der Erteilung eines Rates gleichgestellt (1 Ob 44/94 = SZ 68/60; 3 Ob 547/84 = SZ 57/122 ua; RIS Justiz RS0026527; Welser , Die Haftung für Rat, Auskunft und Gutachten 11 f; Koziol/Welser , Bürgerliches Recht13 II 354; differenzierend Koziol , Haftpflichtrecht² II 186). Die Worte „…

…eine Haftung dann, wenn „gegen Belohnung“ aus Versehen ein nachteiliger Rat erteilt wird. Die Erteilung einer Auskunft ist der Ratserteilung gleichzuhalten (RIS Justiz RS0026527). Nach der Rechtsprechung ist „gegen Belohnung“ dahin zu verstehen, dass der Rat nicht selbstlos erfolgte; eine solche Haftung tritt also auch dann ein…

…gehaftet, wenn diese „gegen Belohnung“ erfolgt ist. Dies wird sehr weit verstanden und erfasst jeden Rat und jede dem Rat gleichgehaltene (RIS-Justiz RS0026527) Auskunft innerhalb einer Sonderbeziehung. Dazu zählen Verträge, Schuldverhältnisse aus vorvertraglichem oder sonstigem geschäftlichen Kontakt ebenso wie öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse ( Reischauer in Rummel , ABGB³ §…

…§ 1300 Satz 1 ABGB setzt nach ständiger Rechtsprechung nicht Entgeltlichkeit voraus; es genügt, dass der Rat oder die diesem gleichgehaltene (RIS-Justiz RS0026527) Auskunft nicht aus bloßer Gefälligkeit (selbstlos) erteilt wurde (RIS-Justiz RS0044121, RS0026596; Karner in KBB 2 § 1300 Rz 2; Harrer in Schwimann 3 §…

…eine Haftung dann, wenn „ gegen Belohnung “ aus Versehen ein nachteiliger Rat erteilt wird. Die Erteilung einer Auskunft ist der Erteilung eines Rats gleichzuhalten (RS0026527). Nach neuerer Rechtsprechung und herrschender Lehre ist „ gegen Belohnung “ dahin zu verstehen, dass der Rat nicht selbstlos erfolgte; eine solche Haftung tritt also…