RS0034456 – OGH Rechtssatz

…von Ansprüchen der Gesellschafter zu beurteilen. [12] 6. Die Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (RS0034456 [T4]). Es genügt, wenn die Einwendung der Verjährung allgemein (ohne Anführung von bestimmten Tatsachen) erhoben wird. In einem solchen Fall ist der gesamte Prozessstoff zu…

…gemacht wird. Die Behauptungs- und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände, insbesondere den Beginn der Verjährungsfrist, trifft denjenigen, der die Verjährungseinwendung erhebt (RIS Justiz RS0034456 [T4]; RS0034198 [T1, T2]). In diesem Sinn hat der Schadenersatzpflichtige den Beweis dafür zu erbringen, dass die maßgebliche Kenntnis auf Seiten des Schadenersatzgläubigers bereits zu…

…RS0034327 [T42]). Wer die Verjährungseinrede erhebt – hier die beklagte Krankenhausträgerin –, trägt die Behauptungs- und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände (RIS-Justiz RS0034456 [T4], den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt (RIS-Justiz RS0034326 [T9]); dies gilt auch dann, wenn sich ein Beklagter…

…Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (8 Ob 244/98k = SZ 71/201; 2 Ob 242/99y; RIS Justiz RS0034198 [T1], RS0034326, RS0034456). Im vorliegenden Fall oblag der Beklagten demnach auch der Beweis, wann jene natürlichen Personen, deren Wissen der klagenden Partei zuzurechnen ist, vom Zeitpunkt des Eintrittes…

…für die Geltendmachung der Haftung der Beklagten gekannt hat bzw hätte erkennen müssen (RIS Justiz RS0034366 [T19], RS0034524 uva; zur Beweislast der Beklagten RIS Justiz RS0034456). 9. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder…

…4 Ob 135/13a; 2 Ob 63/12x). Für den Beginn der Verjährungsfrist ist die Beklagte behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0034456). Da sie einen früheren Verjährungsbeginn als Ende 2009 nicht bewies, ist von einem Verjährungsbeginn Ende 2009 auszugehen. Die Klage wurde daher lange vor…

…erhaltenen Verjährungseinrede ist Folgendes auszuführen: 7.1. Die Behauptungs- und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (RIS-Justiz RS0034456 [T4], RS0034198 [T1, T2]). Der Beklagte hat bereits im erstinstanzlichen Verfahren zuletzt die Verjährungseinrede nur noch auf Art 28 CMR gestützt und dazu vorgebracht…

…den Verjährungsbeginn maßgeblichen Umstände gehören (7 Ob 506/88 = JBl 1988, 321, 2 Ob 241/06i ua; RIS Justiz RS0034456 [T4]). Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn sich ein Beklagter nicht auf positive Kenntnis des Schädigers von den nach § 1489 Satz 1…

…Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RS0034198 [T2]). Die Beklagte ist daher auch für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig (RS0034456 [T1, T4]). 2.1. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen erstinstanzlichen Feststellungen ist die fehlende Hinterfüllung der Freispielstrecke nur bei einer Sonderprüfung (Befahren mit einer Kamera…

…T3]), sowie dafür, dass die für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist relevante Kenntnis des Gegners zu einem bestimmten Zeitpunkt schon bestanden hat (RIS-Justiz RS0034456 [T3 und T4]). Der völlig substratlose Verjährungseinwand der Klägerin zu den genannten Gegenforderungen erweist sich daher als unbeachtlich. IV. Konsequenzen: IV.1.1. Wie schon das…

…die den Eintritt der Verjährung begründenden Umstände, den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (RS0034456 [T4]), hier also die beklagte Trägerin jenes Krankenhauses, in dem eine Versicherte der Klägerin im Jahr 2013 – nach dem Klagevorbringen nicht nach den…

…welchem Zeitpunkt der Kläger auf diese Versicherung nicht mehr vertraute oder dass er dies überhaupt nicht getan hätte, hat der dafür beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0034456) nicht behauptet. Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon in dem…

…der Gewerbebehörde von Amts wegen nicht notwendigerweise verbunden. Die mit der Behauptung und dem Beweis für den Eintritt der Verjährung belastete beklagte Partei (RIS Justiz RS0034456, RS0037797 [T 1], [T 3]; M. Bydlinski aaO Rz 7) hat in erster Instanz nicht behauptet, dass der…

…neuerlicher Lauf in Beginn gesetzt wird. Während mit der Behauptung und dem Beweis für den Eintritt der Verjährung die beklagte Partei belastet ist (RIS-Justiz RS0034456), trifft die Behauptungs- und Beweislast, dass eine Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis eingetreten ist, jedenfalls den, der die Forderung geltend macht (2 Ob 242/99y…

…Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2, T4]; RS0034326 [T3, T7, T9]; RS0034456 [T3, T4]; RS0037797 [T1]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der…

…hätte müssen, um seiner Erkundigungspflicht zu genügen. Da die beklagten Parteien für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig sind (vgl 6 Ob 116/07p; RIS-Justiz RS0034456) und diesbezügliche Unklarheiten im Tatsachenbereich daher zu ihren Lasten gehen, sind die im Jahr 2001 (nur) als „möglich" berichteten epileptischen Anfälle in die Beurteilung…

…Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (2 Ob 241/06i mwN; RIS Justiz RS0034198 [T1], RS0034326, RS0034456). Dem Beklagten oblag nach den obigen Ausführungen demnach die Behauptung und der Beweis, ab wann mit der Erteilung der KESt Gutschrift durch die Abgabenbehörde in…

…wird auch im Rekurs nicht behauptet. [10] 2.1. Der Beklagte ist für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig, Unklarheiten im Sachverhalt gehen zu seinen Lasten (RS0034456 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RS0034326 [T3]; RS0034198 [T1, T4…

…die positive Kenntnis des Schädigers von den nach § 1489 Satz 1 ABGB maßgeblichen Umständen, sondern auf eine Verletzung von Erkundigungsobliegenheiten beruft (vgl RS0034456 [T5]). [4] 1.2. Nach den Feststellungen ist die klagende Wohnbaugesellschaft als Bauherrin ab 2006 laufend den ihr bekannten Anhaltspunkten für das Vorliegen von Mängeln bzw…

…23]), obwohl die Behauptungs- und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände (vgl hier RIS Justiz RS0022078) den trifft, der den Einwand erhebt (RIS Justiz RS0034456 [T4]). Somit genügte auch eine bloß allgemeine Bestreitung durch die Klägerin. 7. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten deren Revisionsbeantwortung zu ersetzen, weil diese…

…Beklagten gelieferten Rohre für die vorliegenden Verhältnisse nicht geeignet waren. Damit hat sie ihrer Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände (RIS Justiz RS0034456 [T4]) – hier für den Zeitpunkt der Kenntnis der Klägerin vom anspruchsbegründenden Sachverhalt (RIS Justiz RS0034456 [T3]) – entsprochen. Für den Beginn der Verjährung ist…

…Verjährungsfrist des § 1489 ABGB im Klagszeitpunkt noch nicht abgelaufen. Die Negativfeststellung über weitere (allenfalls frühere) Depotauszüge fällt der Beklagten zur Last (RIS Justiz RS0034456). Schließlich meint die Revisionswerberin, eine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liege darin, ein Mitverschulden der Klägerin verneint zu haben, habe sie doch die (auf das Risiko hinweisenden…

…dem Kläger diese drei Schreiben tatsächlich zugegangen sind. Dem für den Eintritt der Verjährung behauptungs- und beweispflichtigen Beklagten (2 Ob 31/07h; RIS-Justiz RS0034326; RS0034456) ist somit der Nachweis jener Ereignisse (Zugang der Schreiben), die Nachforschungspflichten des Klägers ausgelöst hätten, nicht gelungen. 5. Der auch im Revisionsverfahren aufrecht erhaltene…

…des Geschädigten darf nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0034327). 2.2.2. Behauptungs und Beweislast Für den Beginn der Verjährungsfrist ist der Beklagte beweispflichtig (RIS Justiz RS0034456). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034326 [T3]); RS0034198 [T1…

…regelmäßig (erst) mit Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen beginnt (RIS Justiz RS0034951), wobei der Beklagte für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig ist (RIS Justiz RS0034456), doch sind nicht stets explizite Tatsachenbehauptungen erforderlich, wenn angesichts des betreffenden Prozessstoffs typischerweise von einer bestimmten Sachverhaltskonstellation ausgegangen werden kann (vgl RIS Justiz RS0034198). In…

…ausschließlich durch ein Sachverständigengutachten voraus und zum anderen die Zumutbarkeit des damit verbundenen Kostenrisikos für den Geschädigten. Die in diesem Zusammenhang beweispflichtige Beklagte (RIS-Justiz RS0034456) habe dazu aber keine Behauptungen aufgestellt. Angesichts dessen, dass der Kläger im relevanten Zeitraum Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe bezogen habe, wäre wohl die Zumutbarkeit der Tragung…

…frühere Einholung der Gutachten unmöglich gewesen sei, nicht angetreten, verkennt, dass nach gesicherter jüngerer Rechtsprechung die Beweislast für eine Verletzung von Erkundigungspflichten den Schädiger trifft (RS0034456 [T5]; 4 Ob 112/19b). Im Übrigen wurden die Privatgutachten nach Erstattung des erstmals eine Fehlbehandlung nahelegenden Gutachtens und erst nach Klagseinbringung eingeholt…

…zweiten Hälfte des September 2002 zur Kenntnis. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist für den Beginn der Verjährungsfrist die beklagte Partei beweispflichtig (RIS-Justiz RS0034456); damit gehen auch Unklarheiten im Sachverhalt zu ihren Lasten. Die Klägerin wandte sich am 27. 9. 2005 an die Schlichtungsstelle, somit im Zweifel noch innerhalb…

…Legt man zugrunde, dass die Behauptungs- und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände nach ständiger Rechtsprechung denjenigen trifft, der die Verjährungseinrede erhebt (RIS Justiz RS0034456 ua), und dass die Klägerin nach den Verfahrensergebnissen vor September 2003 keinen Einblick in das Pensionskassensystem hatte und aufgrund der ersten Kürzungen noch keine Recherchen…

…an. [13] 4. Es trifft zwar zu, dass die Beweislast für eine Verletzung von Erkundigungspflichten den Schädiger trifft (4 Ob 96/20a; RS0034456 [T5]). Aufgrund der von den Vorinstanzen positiv getroffenen Feststellungen zur Möglichkeit zielführender Erkundigungen kommt es auf die Beweislastverteilung allerdings hier nicht an (vgl RS0039939 [T26…

…Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände, insbesondere den Beginn der Verjährungsfrist, trifft denjenigen, der den Verjährungseinwand erhebt (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2]; RS0034456 [T4]; RS0037797 [T1]). Entgegen den Behauptungen der Revisionswerberin hat die Widerbeklagte in erster Instanz ausreichende und konkret begründete Umstände für den Eintritt der Verjährung vorgebracht…

…der Kläger behauptungs- und beweispflichtig (10 ObS 50/04g SSV-NF 18/38). Das betrifft aber nur die die Verjährung begründenden Umstände (RS0034456 [T4]). Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass die Verjährung unterbrechende Handlungen gesetzt wurden, trifft hingegen denjenigen, der die dem Verjährungseinwand ausgesetzte Forderung geltend macht (RS0034456…

…Die Beklagte trifft als Schadenersatzpflichtige die Behauptungs und Beweislast für den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt (s RIS Justiz RS0034456 [T4]). Diesbezüglich berief sie sich darauf, dass dem Kläger der Kausalzusammenhang zwischen den Fütterungsproblemen und einem von ihr zu vertretenden Mangel bereits unmittelbar nach Inbetriebnahme…

…zu nehmen (RS0034326 [T2]). Derjenige, der sie einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen (RS0034198 [T1, T2, T4]; RS0034326 [T3, T7]; RS0034456 [T4]); dies gilt auch für den Beginn der Verjährungsfrist, insbesondere etwa für die „relevante Kenntnis“ zu einem bestimmten Zeitpunkt (s RS0034326 [T9]; RS0034456…

…Feststellung des Erstgerichts, dass dieser Zeitpunkt nicht festgestellt werden kann (AS 100), geht zu Lasten der für den Eintritt einer Verjährung beweispflichtigen Beklagten (RIS-Justiz RS0034456 [T4]). Soweit die Beklagte vorbringt, dass diese Stundung am 11. 5. 2002 widerrufen worden sei, sodass die durch die Stundung gehemmte Verjährungsfrist wieder weitergelaufen sei…

…RS0034514 [T8 und T10]). Allgemein gilt, dass die Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände denjenigen trifft, der die Verjährungseinrede erhebt (RIS Justiz RS0034456 [T4]; RS0034326), die Voraussetzung einer Prüfung in diese Richtung ist (§ 1501 ABGB). 2. Die Judikatur zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach § …

…Justiz RS0017622; vgl auch RS0017890 ua) ein Annuitäten vergleichbarer Zweck zugrunde läge, hat die für den Beginn der Verjährungsfrist behauptungs und beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0034456) nie geltend gemacht. Dafür fehlt es auch an Anhaltspunkten in tatsächlicher Hinsicht, bezweckte die (vorläufige) Übernahme des auf die Beklagte entfallenden Anteils am Kaufpreis durch…

…zu betonen ist aber, dass diejenigen Umstände, die die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs begründen, in die Behauptungs- und Beweislast des Beklagten fallen (RIS Justiz RS0034456 [T4]), und dass die Kenntnisabhängigkeit des Beginns der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB durchaus dazu führen kann, dass die Verjährung erst lange nach…

…dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS Justiz RS0034524; RS0034374). Für den Beginn der Verjährungsfrist ist der Beklagte beweispflichtig (RIS Justiz RS0034456). Die Beantwortung der Rechtsfrage, wann der für eine erfolgversprechende Klagsführung ausreichende Kenntnisstand erreicht ist, sodass die Verjährungsfrist zu laufen beginnen kann, hängt immer von den…

…Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RS0034198 [T2]). Die Beklagte ist daher auch für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig (RS0034456 [T1, T4]). 2.1. Beide Vorinstanzen gingen (in der rechtlichen Beurteilung) davon aus, dass der Umstand, dass die Ankerkappe bzw der Ankerkopf (jeweils an der…