RS0037315 – OGH Rechtssatz

…Abs 5 iVm § 212a Abs 2 ZPO möglich, jedoch die Partei, die eine Unrichtigkeit des Protokolls nach Fristablauf behaupte, dafür beweispflichtig sei (RIS Justiz RS0037315; SZ 53/94; SZ 62/129). Diese Rechtsansicht werde jedoch von Schragel in Fasching2 II/2 § 212 ZPO Rz 5 mit überzeugenden Argumenten abgelehnt…

…darauf hinzuweisen, dass das (unwidersprochene) Protokoll über die Versteigerungstagsatzung gemäß § 211 ZPO vollen Beweis über den Verlauf und den Inhalt der Verhandlung liefert (RS0037315 [T3]); dies gilt nicht nur für die Richtigkeit, sondern auch für die Vollständigkeit der Protokollierung ( Trenker in Kodek/Oberhammer , ZPO ON § 211 Rz…

…Fristablauf behaupte, dafür - nach einer anderen Entscheidungskette (10 ObS 47/89 = SZ 62/129; 3 Ob 104/79 = SZ 53/94; siehe ferner RIS-Justiz RS0037315) - beweispflichtig sei. Schragel (in Fasching² II /2 § 212 ZPO Rz 5) tritt dieser Ansicht entgegen und gelangt zum Ergebnis, § 292 Abs 2…

…Iby § 212 ZPO Rz 5 ff). Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung kann nur bei fristgerechter Erhebung eines Widerspruchs der Gegenbeweis angetreten werden (RS0037315 [T3]; Iby § 212 ZPO Rz 5/4; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 215 Rz 3; A. Kodek…

…Protokollberichtigung in § 212 und § 498 Abs 2 ZPO ist § 292 Abs 2 ZPO auf Verhandlungsprotokolle nicht anzuwenden (RS0037315 [T3]). Da der Kläger keinen Widerspruch gegen das Protokoll erhoben hat und auch keine Protokollberichtigung erfolgte, kann er sich im Berufungsverfahren nicht mehr auf eine…