RS0039530 – OGH Rechtssatz

…verschmolzen wurde. Dies ist ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge, der die amtswegige Berichtigung der Parteienbezeichnung nach § 235 Abs 5 ZPO ermöglicht (RIS Justiz RS0039530 [T5]). Zu II. Der Kläger ist eine zur Unterlassungklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte betreibt das Mobiltelefoniegeschäft und…

…Klage unrichtig bezeichnet wurde (RS0039378). Eine Änderung der Parteibezeichnung ist regelmäßig dann ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes Rechtssubjekt gegen ein anderes ausgetauscht werden soll (RS0039530 [T1]), wobei die Existenz zweier Rechtssubjekte für einen (unzulässigen) Parteiwechsel spricht (RS0039297). [19] 2.2. Im vorliegenden Fall war die Klage eindeutig gegen die –…

…Klage unrichtig bezeichnet wurde (RS0039378). Eine Änderung der Parteibezeichnung ist regelmäßig dann ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes Rechtssubjekt gegen ein anderes ausgetauscht werden soll (RS0039530 [T1]), wobei die Existenz zweier Rechtssubjekte für einen (unzulässigen) Parteiwechsel spricht (RS0039297). [14] 2.2. Im vorliegenden Fall war die Klage eindeutig gegen die –…

…zulässig, wenn die Rechtsnachfolge bereits vor Klagseinbringung eingetreten ist und in der Klage dennoch irrig zwei Parteien angeführt wurden (2 Ob 156/01g = RIS-Justiz RS0039530 [T8] = MietSlg 53.707; vgl auch 4 Ob 123/00t [insofern unveröffentlicht]). Das hat schon das Erstgericht richtig erkannt, da es in seinem Urteil nur die…

…Rechberger, ZPO**2 § 155 Rz 10; EvBl 1996/101; 4 Ob 123/00t; 9 Ob 154/00p; 2 Ob 156/01g; RIS-Justiz RS0039306, RS0039530). Auf die Überlegungen des Rekursgerichtes zur Frage der Antrags- und Rekurslegitimation kommt es bei dieser Sach- und Rechtslage nicht an. Ad 2.) Gemäß § 378…

…durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter eine Gesamtrechtsnachfolge dar. Bei einer solchen entspricht es der Rechtsprechung, dass die Parteienbezeichnung zu berichtigen ist (RIS Justiz RS0039530), wobei eine Richtigstellung auch dann zulässig ist, wenn die Gesamtrechtsnachfolge auf Seite der klagenden Partei bereits vor Einbringung der Klage eingetreten ist (6 Ob…

…Frage der Aktivlegitimation eine Rolle, weil nicht im Wege der Berichtigung ein bestehendes Rechtssubjekt als Partei gegen ein anderes Rechtssubjekt ausgetauscht werden darf (RIS-Justiz RS0039530; 2 Ob 156/01g). Entscheidungsgegenstand bleibt aber immer die Frage der Zulässigkeit der Berichtigung. Auch bei deren Verneinung kann im Rekursverfahren - geradezu selbstverständlich - noch nicht…

…FN *****). Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (4 Ob 226/01s mwH; RIS Justiz RS0039530 [T8]). ad II.) Der am 19. 1. 1954 geborene Kläger war vom 1. 12. 1974 bis zum 30. 9…

…Änderung der Parteibezeichnung dann ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes und beklagtes Rechtssubjekt gegen ein anderes, bisher nicht beklagtes Rechtssubjekt ausgetauscht werden soll (RIS Justiz RS0039530 [T1]), wobei die Existenz zweier Rechtssubjekte für einen (unzulässigen) Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber für eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung spricht (RIS Justiz RS0039297…

…verschmolzen wurde. Dies ist ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge, der die amtswegige Berichtigung der Parteienbezeichnung nach § 235 Abs 5 ZPO ermöglicht (RIS Justiz RS0039530 [T5]). Zu 2. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden als Beklagte bezeichnet) ist Medieninhaberin eines Internetportals, das unter der Internetadresse ***** im Internet abrufbar ist. Auch…

…vgl FN *****, FN *****). Die Voraussetzungen für die Berichtigung der Parteienbezeichnung nach § 235 Abs 5 ZPO liegen vor (RIS Justiz RS0035114 [T5]; RS0112924 [T4]; RS0039530 [T5]). Zu 2.: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 1. Oktober 2000 schwer verletzt. Den Erstbeklagten trifft das Alleinverschulden am Unfall. Die Zweitbeklagte ist…

…iure; die Parteienbezeichnung ist richtigzustellen (RIS Justiz RS0053149, RS0036825). Die Richtigstellung hat in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu erfolgen (RIS Justiz RS0039530 [T8]). zu II. Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung der Rechte, Beteiligungs- und Vergütungsansprüche in- und ausländischer Filmurheber und Filmdarsteller. Sie schließt mit den…

…eigentlichen Sinn eintreten (RS0039808). Eine Änderung der Parteibezeichnung ist daher regelmäßig dann ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes Rechtssubjekt gegen ein anderes ausgetauscht werden soll (RS0039530 [T1]). Allerdings lässt die Rechtsprechung eine Berichtigung der Parteibezeichnung selbst im Fall der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts zu, wenn aus dem gesamten Inhalt der Klage…

…Gesellschaft verschmolzen wurde. Dies bewirkt Gesamtrechtsnachfolge (§ 219 AktG) und ist ein Fall der Berichtigung der Parteibezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO (RIS-Justiz RS0039530). Zu 2): Die Klägerin begehrte für Verletzungen, die sie als Beifahrerin durch den am 30. 9. 1997 vom Erstbeklagten alleine verschuldeten Verkehrsunfall erlitten habe, unter…

…5 ZPO der ursprünglich Beklagten auf N***** B***** zu erfolgen hätte (9 Ob 154/00p; 2 Ob 156/01g; RIS Justiz RS0039530 [T8, T9]). 2. Über das Vermögen des N***** B***** wurde jedoch nach Vorlage der Akten an das Revisionsgericht mit Beschluss vom 2. 10…

…offenes Firmenbuch). Infolge der Gesamtrechtsnachfolge ist auch im Revisionsverfahren eine Berichtigung der Parteienbezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO vorzunehmen (s RIS Justiz RS0039530 [T5]). Zu II. Die Klägerin war seit 3. 5. 1999 bei der Beklagten als Flugbegleiterin tätig. Da die Streitteile über das Begehren…

…der Parteienbezeichnung infolge Gesamtrechtsnachfolge (§ 1 Abs 2 Z 2 SpaltG) gemäß § 235 Abs 5 ZPO liegt somit vor (vgl RIS Justiz RS0039530; RS0079848 [T5] zu § 136 Abs 1 GBG). Zu 2.: Die Klägerin war Kaskoversicherer eines von einem Dritten gehaltenen Motorflugzeugs (Klagsflugzeug). Die Zweitbeklagte…

…dann nicht vorzunehmen, wenn der anwaltlich vertretene Kläger, wie im vorliegenden Fall, auch nach Erörterung der Rechtsfrage auf seinem abweichenden Begehren beharrt (vgl RIS-Justiz RS0039530 [T9] Berichtigung; 5 Ob 209/07g Umdeutung eines Antrags). Es begründet auch keine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn ein Rechtsstandpunkt aufgegriffen wird, der bereits in…

…UmwG in eine OHG umgewandelt und die AG gelöscht. Die OHG ist Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglich beklagten AG; die Parteienbezeichnung wurde vom Berufungsgericht (richtigerweise: RIS Justiz RS0039530 [T9]) auf die OHG berichtigt. In der Regel hat die Gesetz- und Satzungswidrigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG dessen Anfechtbarkeit zur Folge. Die rechtsgestaltende Anfechtungsklage kann…

…2/23x Rz 2 mwN). [3] Fälle der Gesamtrechtsnachfolge führen zur Berichtigung der Parteienbezeichnung nach § 235 Abs 5 ZPO (vgl RS0039306; RS0039530; 6 ObA 2/23x Pkt I. zur Umwandlung nach § 5 UmwG). Die Richtigstellung hat in jeder Lage des Verfahrens von…