RS0008975 – OGH Rechtssatz

…die vereinbarte, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt, auf dem Umweg über „Sonderverträge“ außer Wirksamkeit gesetzt werden könnten (RIS-Justiz RS0081680 [T14]; RS0008975). 3. Bereits in der Entscheidung 4 Ob 49/83 war ein Fall zu beurteilen, in dem mit einem in den Ruhestand versetzten Amtsarzt…

…aufgrund des Ausnahmecharakters dieser Bestimmung und der Notwendigkeit einer strengen Auslegung nicht auf die vereinbarten, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt (s RIS Justiz RS0008975; RS0081680 [T14, T15]). Den Kollektivvertragsparteien kann hier kein anderer Regelungswille unterstellt werden, weil die Bestimmungen des Kollektivvertrags sonst leicht zu umgehen wären. 1.3. Nach dem…

…abgeschlossen wurden, kann sohin auch die langwährende betriebliche Übung, auf die sich die Klägerin hier als Grundlage beruft, keine Ansprüche der Dienstnehmer der Beklagten begründen (RS0008975; RS0029331). [7] 2. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Abschluss von Sonderverträgen sind Schutzvorschriften zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers (RS0029314; RS0115297). Wurden keine wirksamen…

…vereinbarte, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt, auf dem Umweg über „Sonderverträge" außer Wirksamkeit gesetzt werden könnten (9 ObA 149/07p; RIS-Justiz RS0008975, RS0081680 ua). Die Einstufungsvorschriften des VBG gelten auch für die Beklagte, weil „nicht anderes bestimmt" ist (§ 1 Abs 2 VBG). Da von der…

…geleisteten Dienste ankommt, damit die zwingenden Einstufungs und Entlohnungsstufen auch nicht auf dem Umweg über „Sonderverträge“ außer Wirksamkeit gesetzt werden können (RIS Justiz RS0008975; RS0081680). Gegen diese Grundsätze verstößt die Beklagte aber nicht, wenn sie die von der Klägerin ab 1. 5. 2012 verrichtete und auch im…

…Gremien, scheidet der Vertrauensschutz aus; der Vertrag ist rechtsunwirksam (RIS-Justiz RS0029314 ua). Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz gebietet eine strenge Auslegung (RIS-Justiz RS0008975 ua). Teilweise wurde in der Rechtsprechung darauf zurückgegriffen, dass sich die Wirksamkeit des Vertrags auch dann ergeben kann, wenn das zum Vertragsabschluss zuständige Organ den…

…ist auch eine konkludente Genehmigung konkludent entstandener Sonderverträge ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0029331 ua). Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz gebietet eine strenge Auslegung (RIS-Justiz RS0008975 ua). Im vorliegenden Fall wurde mit dem Kläger kein Sondervertrag nach § 36 VBG abgeschlossen. Dieser Umstand allein wäre zwar noch kein Grund, die vom…

…von diesem Bundesgesetz abweichen; solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen und bedürfen der (ggf generellen, Abs 2) Genehmigung des Bundeskanzlers (s RIS Justiz RS0008975). Nach der Rechtsprechung ist es aber zulässig, dass ein Sondervertrag gemäß § 36 VBG unter bestimmten Voraussetzungen auch zum Nachteil des Dienstnehmers vom VBG…

…auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt, auf dem Umweg über „Sonderverträge" außer Wirksamkeit gesetzt werden könnten (Ziehensack, VBG § 36 Rz 13a; RIS-Justiz RS0008975, RS0081680 ua). Die Einstufungsvorschriften des VBG gelten auch für die Beklagte, weil „nichts anderes bestimmt" ist (§ 1 Abs 2 VBG). Der unbegründeten Revision…

…die vereinbarten, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt, auf dem Umweg über „Sonderverträge“ außer Wirksamkeit gesetzt werden könnten (RIS Justiz RS0081680 [T14]; RS0008975). Die Schutzfunktion dieser Bestimmung zugunsten des Dienstgebers liegt darin, dass eine nachgeordnete Dienststelle ohne Genehmigung des Bundeskanzlers einen Sondervertrag nach § 36 VBG nicht…