RS0094712 – OGH Rechtssatz

…Angehörigeneigenschaft im Tatzeitpunkt ab ( Kirchbacher/Presslauer in WK² § 166 Rz 1 und 16; vgl Lewisch BT I 2 , 290; RIS-Justiz RS0094712). Erfolgte demnach die Tat zum Nachteil eines ruhenden Nachlasses, ändert sich an der fehlenden Privilegierung (vgl dazu RIS Justiz RS0094991; Kirchbacher/Presslauer in WK²…

…räumliche Trennung nicht ( Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 166 Rz 15). Die getroffenen Feststellungen reichen zur Beurteilung, ob zum Tatzeitpunkt (RIS Justiz RS0094712) der Privilegierungstatbestand nach § 166 Abs 1 StGB vorgelegen und der Täter gemäß § 166 Abs 3 StGB nur auf Verlangen…

…weil die Lebensgemeinschaft der Klägerin zum Erblasser (und die daraus ableitbare Angehörigeneigenschaft der Erben nach § 72 Abs 2 StGB ) im relevanten Tatzeitpunkt ( RS0094712 ) schon wegen des Ablebens des Erblassers nicht mehr aufrecht sein konnte. [19] In Zivilsachen hatte sich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 2 Ob…