RS0019481 – OGH Rechtssatz

…trifft also nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört wird (RS0018487, RS0019481; 7 Ob 128/23h). Ob das Fahrzeug des Klägers angesichts der festgestellten, von der ausdrücklichen Zusicherung der Verkäuferin abweichenden (zu geringen) Reichweite (nicht) zum „…

…sich das erworbene Gut nicht bewährt, wenn es beschädigt oder zerstört wird oder wenn die Investition aus einem anderen Grund nicht zielführend war (RIS Justiz RS0019481). Der Leasingnehmer trägt das Risiko des Besitzers einschließlich der zufälligen Zerstörung, sodass er auch bei Einwirkung von dritter Seite zahlungspflichtig bleibt; er muss die Sache…

…nach ordnungsgemäßer Übergabe des Leasingguts stellt die Verschiebung des Gefahrenrisikos auf den Leasingnehmer ähnlich wie auf einen Käufer ein Wesensmerkmal des Leasingvertrags dar (vgl RS0018487; RS0019481; RS0016625). Damit lässt sich aber nicht rechtfertigen, dass der Leasingnehmer, der zwar eine dem Eigentümer angenäherten Stellung inne hat (vgl 4 Ob 24…

…nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört wird (RIS-Justiz RS0018487, RS0019481). 2.2 Das Bild, das sich aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen der beklagten Partei ergibt, ist das einer beim mittelbaren Finanzierungsleasing typischen Vertragsgestaltung. Soweit das Erstgericht in…

…nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört wird (RIS Justiz RS0018487; RS0019481; zuletzt 2 Ob 60/00p). Diese von der überwiegenden Lehre gebilligte Rechtsprechung ( Würth aaO § 1090 Rz 27, 33; Krejci aaO 181 ff; W…

…nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört wird (RIS-Justiz RS0018487; RS0019481; zuletzt 2 Ob 60/00p). Diese von der überwiegenden Lehre gebilligte Rechtsprechung ( Würth aaO § 1090 Rz 27, 33; Krejci aaO 181 ff; W…

…könnte nach der Rechtsprechung nur dann der Fall sein, wenn es sich um eine (Voraus )Finanzierung des PKWs in der Rechtsform eines Finanzierungsleasings (RIS-Justiz RS0019481), bei welchem dem Leasinggeber wirtschaftlich (eindeutig) die Funktion eines Kreditgebers zukommt (Koziol/Welser II12 232 f), und bei dem nicht die bloße vorübergehende Beschaffung der…

…vorliegenden) Finanzierungsleasing die Überwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer für die Zeit nach ordnungsgemäßer und mängelfreier Übergabe grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0018487 [T4], RS0019481, RS0016625). Daran haben sich die Vorinstanzen orientiert. 3. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der (notwendigerweise) später erfolgte Schuldbeitritt der erstbeklagten Partei nicht zur Sittenwidrigkeit…

…69/171). Der Leasingnehmer trägt die volle Sachgefahr und hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört wird (RIS-Justiz RS0019481; SZ 69/171). Der Leasingnehmer trägt das Risiko des Besitzers einschließlich der zufälligen Zerstörung, weshalb er auch bei Einwirkung von dritter Seite zahlungspflichtig bleibt (RIS…

…trifft also nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört wird (RS0018487; RS0019481). [11] 3. In der Entscheidung 9 Ob 53/20i führte der Oberste Gerichtshof zu einem mit dem Eventualbegehren vergleichbaren Klagebegehren Folgendes aus…