RS0036744 – OGH Rechtssatz

…wurden, im Folgeprozess ausgeschlossen (3 Ob 216/16k). Da das genannte neue Vorbringen im Zusammenhang mit dem Prozessstoff des Vorprozesses steht (RIS Justiz RS0036744) und sich die materiellen Rechtskraftwirkungen auch auf die Beklagte als Einzelrechtsnachfolgerin des Beklagten im Vorverfahren erstrecken (RIS Justiz RS0111150), ist dieses – auch wenn dazu…

…§ 19 ZPO Rz 34). Gleiches gilt für Vorbringen, das mit dem Prozessstoff des Rechtsstreits nicht im Zusammenhang steht (vgl RIS Justiz RS0041582; RS0036744; Schneider in Fasching/Konecny 3 II/1 § 21 ZPO Rz 30). Prozesshandlungen des einfachen Neben-intervenienten sind unwirksam, wenn sie denen der…

…zugrundezulegen (RS0041321 [T2]). Ein neues Vorbringen ist durch die Rechtskraft dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreits nicht im Zusammenhang steht (RS0036744). [14] Die Rechtskraft hindert auch die neuerliche Geltendmachung eines aufgrund der Rechtslage bei Schluss der mündlichen Verhandlung verneinten Anspruchs, soweit diese auf Änderungen der Rechtslage…

…Vorverfahren maßgeblichen rechtserzeugenden Sachverhalts dienten, sodass neues Vorbringen dann nicht präkludiert ist, wenn es mit dem Prozessstoff des Vorverfahrens nicht im Zusammenhang steht (RIS Justiz RS0036744). Insofern erweist es sich als zutreffend, dass die Vorinstanzen das Vorbringen über die einzig zielführende Sanierungsart, nämlich den Gesamtaustausch des Parkettbodens, dem ursprünglichen maßgeblichen rechtserzeugenden…

…Ein neues Vorbringen ist durch die Rechtskraft nur dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreits nicht im Zusammenhang steht (RIS Justiz RS0036744; zuletzt 3 Ob 167/13z). Die Aufnahme der von der Beklagten zur Widerlegung der im Oppositionsurteil bereits rechtskräftig ausgesprochenen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach…

…Ein neues Vorbringen ist durch die Rechtskraft nur dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreits nicht im Zusammenhang steht (RIS-Justiz RS0036744). 2.5.2 . Die Aufnahme der von der Klägerin zur Erwiderung des Verwirkungseinwands des Beklagten angebotenen Beweises konnte somit unterbleiben, weil dem Richter im Folgeprozess eine…

…der Bindungswirkung der Vorentscheidung nicht beachtlich ist, ist dies nicht zu beanstanden. Da sein neues Vorbringen in Zusammenhang mit dem Prozessstoff des Vorprozesses steht (vgl RS0036744), ist dieses präkludiert. [11] 2. Zur Auslegung von Punkt XIII. des Bestandvertrags (Verlängerungsrecht) stellt sich nicht die Frage der unrichtigen Annahme einer Bindungswirkung…