RS0086962 – OGH Rechtssatz

…und 2012 jeweils Bilanzgewinne in Millionenhöhe lukriert haben (US 21 und 68), ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS Justiz RS0086962 [T15]). [16] Die Behauptung der Beschwerde, auf der Basis der Feststellungen wäre von einem Dauerdelikt und nicht von einer wiederkehrenden Tatbegehung auszugehen, lässt keinen Bezug…

…entsprechendes Einkommen zu verschaffen. Bloßes Wissen um das gewerbsmäßige Handeln des unmittelbaren Täters oder ein Anstreben von dessen Bereicherung genügt hingegen nicht (RIS-Justiz RS0089670, RS0086962, RS0086543). Eines Eingehens auf das weitere Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde bedurfte es demnach nicht. Demnach war in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil schon bei der…

…StGB) entsprechendes Einkommen zu verschaffen. Bloßes Wissen um das gewerbsmäßige Handeln des unmittelbaren Täters oder ein Anstreben von dessen Bereicherung genügt nicht (RIS Justiz RS0089670, RS0086962, RS0086543). [9] Ein Kostenausspruch hat zu unterbleiben ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12).…

…Verweis auf die Judikatur zu § 153 StGB) methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565; vgl vielmehr zur gegenteiligen Rechtsprechung RIS-Justiz RS0086573, RS0086962 [T7, T15], RS0092444 [T3, T4], siehe auch RIS-Justiz RS0086571, RS0092011 [T1], RS0094702). [17] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…

…und 74) und der Erzielung eines nicht bloß geringfügigen Einkommens für sich selbst (US 75 iVm US 70 und 74; vgl RIS Justiz RS0086962) in einem mehrere Monate umfassenden Tatzeitraum von Herbst 2009 bis Februar 2010 – fehlen sollte. Zur weiteren Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nermin M*****: Die…

…Dritten erlangt, erforderlich ist lediglich, dass der ihm zugekommene Vorteil eine unmittelbare wirtschaftliche Folge der Tat ist (RIS Justiz RS0086573, RS0089670 [T2 und T6], RS0092444, RS0086962 ua; Jerabek/Ropper in WK² StGB § 70 Rz 14; Fabrizy , Suchtmittelrecht 6 § 27 Rz 25). Im vorliegenden Fall…

…Täters oder ein Anstreben von dessen Bereicherung, genügt hingegen nicht ( Jerabek in WK 2 § 70 Rz 14 und 19; RIS Justiz RS0089670, RS0086962, RS0089772). Nach den Konstatierungen zur subjektiven Tatseite hat Stanko P***** nachdem er zunächst zwischen April 2007 und April 2009 selbst sechs Mobilfunkverträge (AA/E…

…Angeklagten, sondern R* N* zugute kam, weshalb es an einer Begründung für die Annahme gewerbsmäßigen Handelns fehle (Z 5 vierter Fall; vgl RIS-Justiz RS0086962). Damit spricht er keinen entscheidenden Umstand an (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 399), weil schon die Feststellungen zu I./A./ die…

…Beteiligung an einer unmittelbar bereicherten (Kapital-)Gesellschaft zufließt. Stets muss das angestrebte Einkommen jedoch unmittelbare wirtschaftliche Folge der (wiederholten) Tat sein (zum Ganzen RIS Justiz RS0086962 [insbesondere T5 bis T8, T15 und T16], RS0086573; Leukauf/Steininger/ Tipold , StGB 4 § 70 Rz 6a; vgl Jerabek/Ropper in WK 2…