RS0010393 – OGH Rechtssatz

…begehrte Unterlassung diese abgegebene Willenserklärung – die vorgenommene Vertragsänderung – nicht rückgängig machen könne (vgl 7 Ob 210/22s Rz 24, 36; RS0010393 ), unbekämpft (RS0118709 [T7, T12]), sodass die Revision auch diesbezüglich nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RS0043312 [T13]). [18] 4. Soweit die Kläger einen massiven Rechtseingriff…