RS0002491 – OGH Rechtssatz

…Grundbuchverfahren geklärt werden (5 Ob 196/11a NZ 2012/88; 3 Ob 128/79 NZ 1980, 156; RIS Justiz RS0002491). 4. Aus diesen Grundsätzen ergibt sich für den vorliegenden Fall Folgendes: 4.1. Der Erstbeteiligte und die Zweitbeteiligte hatten noch nicht die Stellung eines verbücherten Verbotsberechtigten…

…durch ein rechtskräftiges Urteil, wonach der Verbotsberechtigte der Exekutionsführung des betreibenden Gläubigers wegen bestimmter Forderungen zuzustimmen oder diese zu dulden hat, ersetzt werden (RIS-Justiz RS0002491). Will sich der betreibende Gläubiger darauf berufen, dass trotz der grundbücherlichen Eintragung die Voraussetzungen für die dingliche Wirkung eines solchen Verbots nicht gegeben seien, so…

…Fall, bedarf eine Verfügung regelmäßig der Zustimmung des Verbotsberechtigten in einverleibungsfähiger Form (5 Ob 101/16p; 5 Ob 196/11a; vgl RS0002491). Das Grundbuchsgericht darf das Ansuchen dann nur bewilligen, wenn der Urkundeninhalt nicht nur formal unbedenklich ist, sondern auch keine materiell rechtlichen Zweifel aufkommen lässt (§…

…einer Begründung einer Simultanhypothek nicht entgegen, weil mit Zustimmung des Begünstigten (im vorliegenden Fall die Antragstellerin selbst) die Veräußerung oder Belastung zulässig ist (RIS-Justiz RS0002491; Spielbüchler in Rummel3, ABGB, § 364c Rz 5). Im Hinblick auf die oben aufgezeigten Mängel, war die Entscheidung der Vorinstanzen im Umfange der Anfechtung aufzuheben…

…die Frage, ob er zur Zustimmung verpflichtet wäre, nur im Prozessweg ausgetragen werden (3 Ob 128/79 = NZ 1980, 156; RIS Justiz RS0002491). Dem verbücherten Verbot widersprechende Eintragungen (auch die Vormerkung etwa eines Pfandrechts: 5 Ob 68/94 = NZ 1995, 69) sind unwirksam. Diese Unzulässigkeit…