RS0093047 – OGH Rechtssatz

…Ordnung in den Anstalten (§ 20 Abs 2 StVG) hatte der Staat einen unter dem Aspekt des Schädigungsvorsatzes beachtlichen Anspruch (RIS Justiz RS0093035, RS0093047). Das einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur im Tatzeitpunkt vorliegenden Wissentlichkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf (zumindest) vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis des Beamten (vgl RIS Justiz…

… f). Angesichts der Breite des mit § 302 Abs 1 StGB angestrebten Rechtsgüterschutzes (vgl zB RIS-Justiz RS0106275, RS0096642, RS0086127, RS0101043, RS0095284, RS0093047, RS0096141), der zum Großteil außerhalb der Verfügungsbefugnis des Einzelnen liegt (wo sich die Frage nach wirksamer Zustimmung gar nicht stellt), kann nämlich nicht gesagt werden…