RS0029967 – OGH Rechtssatz

…Vermögensverhältnisse neben Art und Ausmaß des Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie des dadurch dem Arbeitgeber entstandenen Schadens zu berücksichtigen waren (vgl allgemein dazu RIS Justiz RS0029967 ebenso Reissner in MGA AngG § 38 Rz 20). Nur insoweit bietet § 36 Abs 2 AngG eine gewisse Orientierung dafür, bei welchen Einkommensverhältnissen…

…Vermögensverhältnisse, ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0029967). Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass eine Übermäßigkeit der Vertragsstrafe insbesondere dann vorliegt, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag…

…Das Berufungsgericht hat sämtliche von der Rechtsprechung entwickelte Kriterien zur Beurteilung, ob und welchem Umfang die vereinbarte Konventionalstrafe übermäßig ist, berücksichtigt (vgl dazu RIS-Justiz RS0029967; zuletzt 8 ObA 21/04b). Die immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechtes stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne…

…inwieweit das Berufungsgericht dabei von den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien des richterlichen Mäßigungsrechtes, nämlich Verhältnismäßigkeit, Abwägung der beiderseitigen Interessen und Billigkeit (RIS-Justiz RS0029848; RS0029967) in unvertretbarer Weise abgewichen wäre. Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Judikatur hat das Berufungsgericht auch ein aktuelles Interesse der Klägerin an der Feststellung der…

…RIS Justiz RS0079617). Die Ausübung des Mäßigungsrechts kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen, stellt daher regelmäßig keine revisible Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0029967 [T4]). Zur Beurteilung des Berufungsgerichts besteht auch kein Korrekturbedarf, weil es die diesbezüglichen Grundsätze ausführlich und richtig dargestellt und in völlig vertretbarer Weise auf den…

…unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag (RIS Justiz RS0032138). Eine im Verhältnis zur Konventionalstrafe geringfügige Schadenshöhe stellt das primäre Mäßigungskriterium dar (RIS Justiz RS0029848; RS0029967; 9 ObA 96/10y). Als Mäßigungskriterien kommen neben der Höhe des dem Dienstgeber durch die Vertragsverletzung entstandenen Schadens und dem Verhältnis zur vereinbarten…

…die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Beurteilung, ob und in welchem Umfang die vereinbarte Konventionalstrafe übermäßig ist (1 Ob 264/00f mwN; RIS-Justiz RS0029967), berücksichtigt. Die immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechts nach § 1336 ABGB wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0029967 ua). 3. Durch die Vereinbarung einer Konventionalstrafe tritt grundsätzlich eine Verlagerung der Beweislast zu Ungunsten des Schuldners ein. Ihn trifft die Behauptungs und Beweislast…

…beziehungsweise Vermögensverhältnisse, ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berücksichtigen (RS0029967 ua). Die Bezahlung der Konventionalstrafe ist aber vom Eintritt oder dem Nachweis eines Schadens nicht abhängig (RS0032103), soll doch die Konventionalstrafe ua auch ideelle Nachteile…

…– vom Revisionswerber als erheblich erachtete – Frage, welche Kriterien bei der Mäßigung einer Konventionalstrafe zu berücksichtigen sind, ist durch umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0029967; RS0110692; RS0029848; RS0129352; RS0029825 ua) geklärt. Die – immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls vorzunehmende – Ausmessung der Konventionalstrafe selbst begründet nach ständiger Rechtsprechung…

…ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0029967 ua). 2.3 Durch die Vereinbarung einer Konventionalstrafe tritt grundsätzlich eine Verlagerung der Beweislast zu Ungunsten des Schuldners ein. Ihn trifft die Behauptungs- und Beweislast…

…und Vermögensverhältnisse, ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe der durch die Vertragsverletzung entstandenen Schäden des Vertragspartners zu berücksichtigen (vgl RS0029967). Dass der Kläger nach seinem im Revisionsverfahren gestellten Verfahrenshilfeantrag (nunmehr) Notstandshilfebezieher ist und über kein Vermögen verfügt, ist hier von untergeordneter Bedeutung, weil er das…

…12k, 9 ObA 70/13d). Dass kein oder nur ein geringfügiger Schaden eingetreten ist, stellt zwar ein besonders gewichtiges Mäßigungskriterium dar (RIS Justiz RS0029967 [T5]), führt aber nicht automatisch zu einem Wegfall der Konventionalstrafe, weil im Rahmen der Interessenabwägung etwa auch die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Dienstnehmers, Art…

…und Vermögensverhältnissen, ferner nach Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie der Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Gläubiger entstandenen Schadens (RIS Justiz RS0029967). Die Behauptungs- und Beweislast trifft den durch die Vertragsstrafe Belasteten (RIS Justiz RS0032195, RS0032187, RS0032126). Ob der die Mäßigung der Vertragsstrafe begehrende Kläger dazu hinreichend…

…ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0029967 ua). Die Höhe des tatsächlichen Schadens stellt zwar das primäre Mäßigungskriterium dar (9 ObA 105/15d), die Bezahlung der Konventionalstrafe ist aber vom…

…ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0029967 ua). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung sah sich das Berufungsgericht nicht veranlasst, die vom Beklagten mit der Zweitklägerin für den Fall der Verletzung der Konkurrenzklausel vereinbarte…

…ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0029967 ua). Die Höhe des tatsächlichen Schadens stellt zwar das primäre Mäßigungskriterium dar (9 ObA 105/15d Pkt 2.1.; RIS-Justiz RS0029848 …

…des Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie - wenn feststellbar - auch der daraus dem Arbeitgeber entstandene Schaden zu berücksichtigen sind, herangezogen (vgl allgemein RIS Justiz RS0029967 mwN zuletzt OGH 9 ObA 140/02g). Soweit der Beklagte geltend macht, dass ihn kein Verschulden treffe, ist dies nicht verständlich, da er…

…beziehungsweise Vermögensverhältnisse, ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berücksichtigen (RS0029967). Die Ausübung des Mäßigungsrechts kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502…

… ObA 138/04h). Dass die Konventionalstrafe im Hinblick auf die Einkommens und Vermögensverhältnisse des Beklagten überhöht wäre, wurde nicht nachgewiesen (allgemein RIS Justiz RS0029967). Die Ausführungen des Beklagten, dass es hier der Klägerin bei der Vereinbarung der Konkurrenzklausel nur darum gegangen wäre, Druck auf den Beklagten auszuüben und ihn…

…das Ausmaß des Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung des Arbeitgebers entstandenen Schaden Bedacht zu nehmen ist (vgl RIS Justiz RS0029967 mzwN etwa EvBl 1980/65 uva). Die Anwendung dieser Mäßigungskriterien im Einzelfall stellt aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §…

… EUR sA durch das Berufungsgericht unbekämpft ließ. 2.1 Eine im Verhältnis zur Konventionalstrafe geringfügige Schadenshöhe stellt das primäre Mäßigungskriterium dar (RIS Justiz RS0029848; RS0029967; 8 ObA 72/13s), wovon auch die Klägerin in der Revisionsbeantwortung ausgeht. Dieses Kriterium hat das Berufungsgericht aber worauf der Revisionswerber zutreffend hinweist…

…nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0029967 [T4]). Zwar stellt eine im Verhältnis zur Konventionalstrafe geringfügige Schadenshöhe das primäre Kriterium dar (RIS Justiz RS0029848 [T2]); doch ist der Eintritt eines materiellen Schadens…