RS0020545 – OGH Rechtssatz

…sich die Klägerin nicht gestützt hatte – erübrige sich, weil beide Parteien vertragliche und damit die Anwendung des § 1097 ABGB jedenfalls ausschließende (vgl RS0020545 ) Vereinbarungen behauptet hätten, führt die Revision nicht ins Treffen. [11] 4.1. Insgesamt entfernt sich das Rechtsmittel von den Feststellungen des Erstgerichts, wonach keine Tatsachengrundlage…

…mit Zustimmung des Bestandgebers während des Vertragsverhältnisses für das Bestandobjekt getätigten Aufwands eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben und der Ersatzanspruch daraus abgeleitet wird (RIS Justiz RS0020545; 8 Ob 524/89), vermag die Zulässigkeit der Revision mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zu begründen: Was das auf Investitionskostenersatz gerichtete Klagebegehren anlangt, so steht nach den…