Keine Kostenentscheidung in einem Unzuständigkeitsurteil und der hiezu erflossenen Rechtsmittelentscheidung.
…Z 6 StPO entsprechend) klar. Vielmehr erschöpft sie sich in einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung der Verdachtsannahmen des Erstgerichts. Eine Kostenentscheidung hat zu entfallen (RIS-Justiz RS0098811). …
…unzulässig (RIS-Justiz RS0119510) – den vom Erstgericht für wahrscheinlich gehaltenen Sachverhalt lediglich beweiswürdigend in Frage. Der Berufung war daher – ohne Kostenentscheidung (RIS-Justiz RS0098811) - ein Erfolg zu versagen. …
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