RS0017791 – OGH Rechtssatz

…sind (RIS Justiz RS0017915; RS0017797). Dann, wenn die wörtliche Auslegung des Vertrags erfolglos ist, ist jedenfalls auf die Absicht der Parteien zurückzugreifen (vgl RIS Justiz RS0017791, RS0017865). Dabei ist vom objektiven Erklärungswert der Willensäußerungen auszugehen (vgl RIS Justiz RS0014160). Was nun die Bedeutung der „Parteienabsicht“ iSd § 914…

…scharf ganz voneinander abgrenzbaren) Fällen vorgenommen: Einerseits ist der Vertrag zu ergänzen, wenn feststeht, dass der schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt (RS0017791; RS0017865). Andererseits können nach Abschluss der Vereinbarung Problemfälle auftreten, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden. Wollten die Parteien…

…8 ObA 34/05s). Dann wenn die wörtliche Auslegung des schriftlichen Vertrages erfolglos ist, ist jedenfalls auf die Absicht der Partei zurückzugreifen (vgl RIS-Justiz RS0017791, zuletzt etwa 3 Ob 2/98 oder RIS-Justiz RS0017865 mwN zuletzt 8 Ob 29/03b). Stets ist vom objektiven Erklärungswert der Willensäußerungen auszugehen (vgl…

…schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt, ist der vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Parteiwille zu erforschen und der Vertrag zu ergänzen (RIS Justiz RS0017791). Entspricht der Wortsinn dem Zweck der Vereinbarung, muss die Partei, die einen abweichenden Parteiwillen oder eine andere Verkehrssitte behauptet, diese Behauptung beweisen (RIS Justiz RS0017915…

…35 ]). Erst wenn feststeht, dass der schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt, ist der Parteiwille zu erforschen und der Vertrag zu ergänzen (RS0017791). [28] Wenn ein gesetzliches Schriftformgebot besteht, ist eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt (RS0117165). Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt infolge des Schriftlichkeitsgebots nicht…

…Parteien (auch unter Einschluss der ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist; insofern kann § 915 ABGB als subsidiär bezeichnet werden (RIS-Justiz RS0109295; RS0017791 [T5]; Bollenberger in KBB 4 § 915 Rz 1). Hier führt die Auslegung der Vereinbarung („ abzüglich ASVG-Pension “) nach § …

…voneinander abgrenzbaren) Fällen vorgenommen: Einerseits ist der Vertrag zu ergänzen, wenn feststeht, dass der schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt (RIS Justiz RS0017791 [T2 = T4]; vgl auch RS0017865). Andererseits können nach Abschluss der Vereinbarung Problemfälle auftreten, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt…

…Vertrags (Vertragslücke) auszugehen. I m Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung ist daher zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (RS0017758; RS0017791 [T9] = RS0017890 [T2]). Berücksichtigt man die übrigen Vertragsbestimmungen und den von den Parteien mit der Preisbestimmungsklausel des Angebots verfolgten Zweck, nach Annahme des Anbots eine…

…sollte, dass der schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wieder gibt, der Parteiwille erforscht und der Vertrag ergänzt werden darf (vgl RIS-Justiz RS0017791). Hier kann aber von einem eindeutigen Inhalt der in Punkt II des notariellen „Erbsübereinkommens" vom 11. 6. 1975 getroffenen Vereinbarung keine Rede sein, sofern…

…für unzulässig hält, ist nicht zulässig. 1. Zunächst hat die wörtliche (grammatikalische) Auslegung eines schriftlichen Vertrags zu erfolgen, sofern dessen Inhalt klar und deutlich ist ( RS0017791 [T1] ). Nur bei Vorliegen einer „Vertragslücke“ hat eine ergänzende Vertragsauslegung Platz zu greifen ( RS0017829 ). Eine Vertragslücke setzt voraus, dass der Vertrag planwidrig unvollständig…

…8 ObA 34/05s). Dann, wenn die wörtliche Auslegung des schriftlichen Vertrages erfolglos ist, ist jedenfalls auf die Absicht der Parteien zurückzugreifen (vgl RIS-Justiz RS0017791, zuletzt etwa 3 Ob 2/98 oder RIS-Justiz RS0017865 mwN zuletzt 8 Ob 29/03b). Stets ist vom objektiven Erklärungswert der Willensäußerungen auszugehen (vgl…

…nach § 8 AngG anzurechnen seien. [11] D azu hat der Senat Folgendes erwogen : [12] 1. Aufgrund des Wortlauts (§ 914 ABGB; RS0017915; RS0017791) der zwischen den Parteien errichteten Vertragsurkunden wurde das seit 17. 9. 2018 aufrecht bestandene Arbeiterdienstverhältnis mit 1. 5. 2019 in ein…

…T49]): Es ist der Parteiwille zu erforschen und der Vertrag zu ergänzen, wenn feststeht, dass der schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt (RS0017791). [2] 1.2. Der Beurteilung, ob ein Vertrag richtig ausgelegt wurde, kommt regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RS0042776; RS0042936; RS0044358; RS0112106). Die…

…– Fällen vorgenommen: Einerseits ist der Vertrag zu ergänzen, wenn fest steht, dass der schriftliche Vertragsinhalt den Willen der Parteien nicht richtig oder vollständig wiedergibt (RS0017791; RS0017865). Andererseits können nach Abschluss der Vereinbarung Konfliktfälle auftreten, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden (5 Ob…

…durch den Kläger trägt. [11] 4.1. 2 Zunächst hat die wörtliche (grammatikalische) Auslegung eines schriftlichen Vertrags zu erfolgen, sofern dessen Inhalt klar und deutlich ist (RS0017791 [T1]). Nur bei Vorliegen einer „Vertragslücke“ hat eine ergänzende Vertragsauslegung Platz zu greifen (RS0017829). Eine Vertragslücke setzt voraus, dass der Vertrag planwidrig unvollständig…

…voneinander abgrenzbaren) Fällen vorgenommen: Einerseits ist der Vertrag zu ergänzen, wenn feststeht, dass der schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt (RIS Justiz RS0017791, RS0017865). Andererseits können nach Abschluss der Vereinbarung Problemfälle auftreten, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden. Wollten die Parteien…

…“ Da mündliche Nebenabreden nicht festgestellt wurden, ist die Auslegung dieser Vereinbarung eine Rechtsfrage. Sie hat ausgehend vom Wortlaut (RS0044358) und den Regeln der Grammatik (RS0017791) den Parteiwillen zu erforschen und dem Vertrag den Bedeutungsgehalt beizumessen, der ihm unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3]) und der Übung des redlichen Verkehrs (RS0017781…