RS0014005 – OGH Rechtssatz

…Wenn sich die Vertragsparteien in der Sache einig sind, gilt ihr übereinstimmender Wille, unabhängig davon, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RS0014005). Haben daher beide Teile dasselbe gewollt, mag es auch vielleicht unvollkommen oder mehrdeutig ausgedrückt worden sein, so gilt das Gewollte ohne Rücksicht auf die Erklärungen…

…sich die Parteien in der Sache einig sind. Es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RS0014005). Erst wenn eine übereinstimmende Parteiabsicht nicht als erwiesen gilt, darf der Gehalt einer schriftlichen Willenserklärung im Wege der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung ermittelt werden (RS0017783…

…Zusammenhalt mit dem Pachtvertrag –, ist nicht mehr einzugehen, weil der „natürliche Konsens“ dem objektiven Erklärungswert nach der einhelligen Rechtsprechung stets vorgeht (vgl RS0014005 ; RS0014160 [T18, T22]; RS0017741 ). [17] 3. Mit dem – vom Berufungsgericht verneinten – rechtlichen Interesse (§ 228 ZPO) an der hilfsweise begehrten Feststellung, der…

…beide Teile einen gleichgerichteten Willen, wird dieser unabhängig von der objektiven Erklärungsbedeutung ihres Handelns Inhalt des sogenannten natürlichen Konsenses (2 Ob 30/19d; RS0014005; RS0017741; Bollenberger in KBB 5 § 863 Rz 4). Ist dieser zu bejahen, kommt es auf den objektiven Erklärungswert allfälliger schlüssiger Willenserklärungen oder…

…sich die Parteien in der Sache einig sind. Es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RS0014005). Erst wenn eine übereinstimmende Parteiabsicht nicht als erwiesen gilt, darf der Gehalt einer schriftlichen Willenserklärung im Wege der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung ermittelt werden (RS0017783…

…bei der Grundstücksteilung zumindest ein natürlicher Konsens in diesem Sinn vorlag (also ein tatsächlich übereinstimmender Wille, der sich nicht unbedingt in den Vertragserklärungen niederschlagen musste; RS0014005, RS0017741). [30] 7. Sofern das Bestehen einer Dienstbarkeit zugunsten des Klägers nicht schon wegen einer gegenteiligen Übereinkunft zwischen der Beklagten und ihrem Vater ausscheiden…

…die Parteien in der Sache einig sind. Es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, unabhängig davon, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben ( RS0014005 ; vgl RS0017839 ; RS0016236 ). [15] 3.4. Nach dem vom Berufungsgericht seiner Entscheidung gemäß § 498 Abs 1 ZPO zugrunde gelegten und daher den…

…zu erforschen sei, dahin zu verstehen ist, dass – vom Fall eines erwiesenen, vom Wortlaut abweichenden übereinstimmenden natürlichen Konsenses abgesehen (falsa demonstratio non nocet: vgl RS0014005 ; RS0017839 ) – auf den objektiven Erklärungswert einer Willensäußerung abzustellen ist, jedoch weder auf den Willen des Erklärenden noch auf die subjektive Auslegung des Erklärungsempfängers. Im…

…Teil erkannt hat, geht also vor. Es gilt dann der übereinstimmende Wille, gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RIS Justiz RS0014005 [T1]). Damit löst sich der oben dargestellte Widerspruch auf und es ist klargestellt, dass sich die Beklagte nicht zur teilweisen Leistung des Kaufpreises durch anteilige…

…der Gestaltung des privaten eBay-Kontos des Geschäftsführers – unter Umständen auch ein Erwerb durch die Gesellschaft abgeleitet werden könnte, ist unter diesen Umständen unerheblich (RS0014005).…

…bloß 5 Ob 219/16s). Ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille geht nur dann vor, wenn der andere Vertragsteil ihn erkannt hat (vgl RS0014005 [T1, T3]) oder sich die Parteien in der Sache einig sind (6 Ob 36/20t). Soweit die von der Beklagten in ihrer Revision…

…zumindest erkennen konnte, eine Maklertätigkeit in Anspruch zu nehmen, und dieser nicht widersprach –, lag aufgrund der Feststellungen ein „natürlicher Konsens“ (vgl zB RS0014005 [T5]; RS0017741 ) über das Objekt des von der Klägerin zu vermittelnden Geschäfts vor, nämlich eine (als solche bewohnbare) Wohnung . [16] 4. Eine nachträgliche (konkludente) Änderung…

…Vertragserklärung nicht ohnehin bereits objektiv im vorgenannten Sinn verstehen wollte, war eine Vertragsanfechtung nicht erforderlich. Der natürliche Konsens der Parteien geht dem objektiven Erklärungswert vor (RS0014005 [T5]). Dass in weiterer Folge eine Löschung der Dienstbarkeit hinsichtlich des gesamten Grundstücks erfolgte, ändert daran nichts. 5. Grundsätzlich ist der Revision darin zu…

…Wille, unabhängig davon, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (WBl 1990, 149; ÖBA 1990, 558 ua; RIS Justiz RS0014005). Ist die falsa demonstratio beiderseitig und ergibt sich natürlicher Konsens, so gilt das Gewollte ohne Rücksicht auf die Erklärungen als Vertragsinhalt (JBl 1988, 714…

…Parteien in der Sache einig sind; es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RIS Justiz RS0014005). Erst wenn eine übereinstimmende Parteienabsicht nicht als erwiesen gilt, darf der Gehalt einer schriftlichen Willenserklärung im Wege der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung ermittelt werden (RIS…

…der Beklagten den Willen des Klägers, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich (und nicht unabhängig von allfälligen Willensäußerungen von Beklagtenseite) aufzulösen, erkannt und d iesem zugestimmt hat (vgl RS0014005 [T3]). Ob die Auflösung des Dienstverhältnisses im Einvernehmen erfolgte, kann aber letztlich dahingestellt bleiben. D ie Beklagte vermochte bei dieser Sachlage jedenfalls k e ine…

…übereinstimmender Wille vorliegt, legt er den Inhalt des Vertrags fest und geht dem objektiven Erklärungswert vor (10 Ob 529/87 mwN; RIS Justiz RS0014005; RS0014160 [T17, T18, T22]; RS0014167; RS0017915 [T38]). Zutreffend sind die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass es sich beim Vermerk des Beklagten „für 50 % des…

…RS0017894) hinweg (vgl RIS Justiz RS0042776; RS0042779), dass bei übereinstimmendem Verständnis der Parteien der objektive Erklärungswert hinter dem natürlichen Konsens zurückzustehen hat (RIS Justiz RS0017741; RS0014005 [insb T5]). 3.3. Die vom Erstgericht getroffene (in der Berufung der Beklagten bekämpfte) Feststellung, die Parteien hätten (spätestens) am 10. 8. 2017…

…die Parteien in der Sache einig sind; es gilt dann ihr übereinstimmender Wille unabhängig davon, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RS0014005). 2. Die Beklagte wendet sich weiters gegen die Auffassung der Vorinstanzen, wonach der Kaufvertrag vom 30. 4. 2018 im Fernabsatz erfolgt sei, und…

…führen, nach den allgemein anerkannten Prinzipien ausgelegt, sodass der natürliche Konsens der Parteien dem objektiven Erklärungswert (also auch dem allfälligen Urkundeninhalt) vorgeht (RIS Justiz RS0017811; RS0014005). Zutreffend haben die Vorinstanzen daher die Rechtsauffassung vertreten, dass die (schuldrechtlichen) Pfandbestellungsverträge keine Darlehen der Klägerin, sondern Darlehen ihres Ehegatten besichern sollten. Es handelt sich…

…allgemein anerkannten Auslegungsregeln zu ermitteln, weshalb es – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – grundsätzlich nicht nur auf den objektiven Wortlaut der Vertragsurkunde ankommt (RS0017811; RS0014005). Vielmehr ist bei der Auslegung von Verträgen gemäß § 914 ABGB zwar zunächst vom Wortlaut des schriftlichen Vertragstextes oder vom Wortsinn der mündlichen Vertragserklärungen…

…sich die Parteien in der Sache einig sind. Es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RS0014005). [13] Mit ihrem Hinweis auf den Wortlaut des schriftlichen Vertrags der Streitteile, wonach der Kläger verpflichtet gewesen sei, die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften zu überwachen…

…einig sind. Es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, unabhängig davon, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (WBl 1990, 149; RIS-Justiz RS0014005). Ist die falsa demonstratio beiderseitig und ergibt sich natürlicher Konsens, so gilt das Gewollte ohne Rücksicht auf die Erklärungen als Vertragsinhalt (JBl 1988, 714; RIS…

…sich die Parteien in der Sache einig sind; es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RS0014005; RS0014167). [23] 3.2. Ausgehend davon war im vorliegenden Fall nicht – wie bei Einräumung eines einseitigen Gestaltungsrechts oder wie in den „Optionsfällen“ –…

…die Parteien in der Sache einig sind. Es gilt der übereinstimmende Wille, gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RIS Justiz RS0014005, RS0017839). Treten nach Abschluss der Vereinbarung Problemfälle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden, ist unter Berücksichtigung der…

…den objektiven Wortlaut der Verträge berufen und damit ohnedies keinen von diesem abweichenden übereinstimmenden Willen der Parteien geltend machen (vgl dazu RIS Justiz RS0017783 [T1]; RS0014005). Dass das außerordentliche Kündigungsrecht den Klägern als „zusätzliche Möglichkeit“ offen stehen sollte und das beklagte Land ungeachtet dessen zu der von den Klägern…

…Parteien in der Sache einig sind. Es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RIS Justiz RS0014005). Das Erstgericht hat ausdrücklich festgestellt , dass das Belastungs und Veräußerungsverbot zwischen den Parteien nicht zu dem Zweck vereinbart worden ist, die bestehenden Eigentumsverhältnisse auf Dauer…

…ist auf den objektiven Erklärungswert der Willensäußerung (RS0014160), der (erst) dann seine Bedeutung verliert, wenn der natürliche Konsens der Parteien damit nicht übereinstimmt (RS0014160 [T22]; RS0014005). 2.2 Die Bedeutung der Präposition „per“ ist gleichbedeutend mit der Präposition „zum“. Nach dem damit insoweit völlig eindeutigen Wortlaut der…

…sind. Es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, unabhängig davon, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben („falsa demonstratio non nocet“: RS0014005; vgl auch RS0017839; RS0016236). Die Veräußerung der mittelbaren Beteiligung an der Untermieterin lässt zwar nach dem Wortlaut der Vertragsklausel die weitere Untervermietung an diese Untermieterin…

…Wille unabhängig davon, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (WBl 1990, 149; ÖBA 1990, 558 ua; RIS Justiz RS0014005). Für die Kläger wäre im übrigen auch dann nichts gewonnen, wenn sie - anders als nach den erstinstanzlichen Feststellungen - den vom Erklärungsinhalt abweichenden Willen…

…NZD-Absicherungsgeschäften mit den im Schreiben angeführten Bezugsnummern des Handels umfasst (Ersturteil ON 16, Seite 8, zweiter Absatz; zu deren Maßgeblichkeit vgl RS0017741 ; RS0014005 ; RS0017811 ). Unklarheiten der Verständigung der Beklagten von der behaupteten Zession gehen zu Lasten der Klägerin ( RS0032973 [T7]). Die Beklagte konnte daher schuldbefreiend an die Kreditnehmerin…

…wenn sich die Parteien in der Sache einig sind. Es gilt der übereinstimmende Wille, gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RS0014005, RS0017839). Treten nach Abschluss der Vereinbarung Problemfälle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden, ist unter Berücksichtigung der…

…objektive Erklärungswert maßgebend sei, ist zunächst zu entgegnen, dass ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille, den der andere Teil erkannt hat, dem objektiven Erklärungswert vorgeht (RS0014005 [T3]). Nach den insoweit unbekämpft gebliebenen Feststellungen nahm die Beklagte nicht an, dass die Klägerin durch das E-Mail von der Rückzahlung von EUR …