RS0022852 – OGH Rechtssatz

…die Beklagte habe die vertraglichen Ansprüche der klagenden Partei wissentlich beeinträchtigt, liegt auch zum von der klagenden Partei als Geschädigte zu beweisenden (vgl RIS Justiz RS0022852 [T1]) Schädigungsvorsatz der Beklagten ein noch ausreichendes Vorbringen vor. 2.7 Neben der wissentlichen Beeinträchtigung eines bekannten Forderungsrechts kann auch (vorwerfbare) Unkenntnis des Bestehens eines…

…des Zessus angesichts der mangelnden Publizität von Forderungsrechten und ihrer Häufigkeit sowie dazu, dass sich eine solche nur aufgrund besonderer Umstände ergeben kann]: RIS Justiz RS0022852 insb [T8] und [T9] = SZ 68/22 bzw SZ 73/132). Da die angefochtene Entscheidung somit im Rahmen der dargestellten Rechtsprechung des Obersten…

…nämlich nur dann einen Anspruch auf Schadenersatz in Form der Naturalrestitution, wenn die Voraussetzungen für die Unzulässigkeit der Beeinträchtigung des fremden Forderungsrechts vorliegen (RIS Justiz RS0022852 [T4]). Diese sind nicht gegeben, wenn wie im vorliegenden Fall das früher verbücherte Vorkaufsrecht zwischenzeitig im Grundbuch gelöscht wurde. 2.2. Dass die Klägerin nach den…

…Betrieb beschäftigte Beklagte die auf dem alten Betriebsgelände befindliche Wohnung dennoch weiter als Dienstwohnung benützen werde. Es wäre daher an dem dafür beweispflichtigen (RIS-Justiz RS0022852) Beklagten gelegen, vorzubringen und zu beweisen, dass die Klägerin über Informationen verfügte oder hätte verfügen müssen, welche über die bloße Kenntnis vom Bestand einer Dienstwohnung…

…hier der Steuerbehörde) durch die Vereinbarung der Abtretung der Bruttomieten, weil es dabei auf die Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis des fremden Forderungsrechts (vgl RIS-Justiz RS0025920; RS0022852) ankommt, die naturgemäß bei Abschluss des beanstandeten Vertrags bestanden haben muss. 3. Für diesen Zeitpunkt im Jahr 2004 ergibt sich aus den Feststellungen ein…

…zu verneinen; sie lassen sich lediglich aufgrund besonderer Umstände rechtfertigen, weshalb an die „sozial-typische“ Erkennbarkeit strenge Anforderungen zu stellen sind (RIS-Justiz RS0022852 [T12]; 7 Ob 191/11f). Eine sozial-typische Indizwirkung für das Bestehen eines fremden Forderungsrechts kommt etwa dem physischen Besitz („besitzverstärktes Forderungsrecht…

…2 Ob 87/15f). Ein solcher Schadenersatzanspruch setzt, wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, die wissentliche Beeinträchtigung des fremden Forderungsrechts voraus ( RIS-Justiz RS0022852 [T2]). 3. Auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob die Kenntnis des Stifters vom Optionsrecht der Kläger der beklagten Stiftung zuzurechnen ist…

…daran festzuhalten, dass Nachforschungspflichten grundsätzlich zu verneinen seien und sich solche lediglich aufgrund besonderer Umstände (wie eines „besitzverstärkten“ Forderungsrechts) rechtfertigen ließen (RIS Justiz RS0022852). In 5 Ob 236/06a sei ein Restitutionsanspruch allerdings bereits dann bejaht worden, wenn der Erwerber die obligatorische Position kannte oder bei gehöriger…

…Unkenntnis des Bestehens eines fremden Forderungsrechts einen Schadenersatzanspruch auslösen, wenn das fremde Forderungsrecht aufgrund besonderer Umstände für den Verletzer deutlich „sozialtypisch“ erkennbar war (RS0022852 [T12]; RS0011226 [T4]). Das Berufungsgericht ist aber jedenfalls vertretbar davon ausgegangen, dass eine Kaufoption nicht typischerweise mit einem Pachtvertrag verbunden ist. Die darauf gestützte Schlussfolgerung…

…eines fremden Forderungsrechts einen Schadenersatzanspruch auslösen, wenn das fremde Forderungsrecht aufgrund besonderer Umstände für den Verletzer deutlich „sozial typisch“ erkennbar war (RIS Justiz RS0022852 [T12]; RS0011226 [T4]). An die „sozial typische“ Erkennbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen, sodass in der Regel nur besitzverstärkte Forderungsrechte entsprechende Nachforschungspflichten entstehen…

…ursprünglichen Vertragsverhältnis stattzufinden hätte, ist er als Garantieauftraggeber dennoch berechtigt, einen solchen unmittelbar bevorstehenden, unberechtigten Vermögenseingriff zu verhindern (zum Eingriff in fremde Forderungsrechte: RIS Justiz RS0022852; auch ohne besondere Schädigungsabsicht: RIS Justiz RS0025920, insb T2). Unter der hier gegebenen Voraussetzung, dass der Nichteintritt des Garantiefalls liquide und eindeutig nachgewiesen ist, besteht…

…wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein sollte, die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für einen schadenersatzrechtlichen Herausgabeanspruch gegen den Kläger als „Zweitkäufer“ (RIS-Justiz RS0022852, RS0025920, RS0113118) nicht vorliegen würden. Die Rechtsprechung fordert grundsätzlich ein wissentliches Handeln des „Zweitkäufers“ zum Nachteil des Erstkäufers (RIS-Justiz RS0022852 [T1 und…

…achtet, als er darauf achten kann, ohne unzumutbaren Nachforschungspflichten nachkommen zu müssen (Lindinger aaO). Der wissentliche Eingriff in fremdes Forderungsrecht macht daher schadenersatzpflichtig (RIS-Justiz RS0022852). Für das Entstehen der Schadenersatzpflicht genügt Kennen oder Kennenmüssen der obligatorischen Position des Berechtigten, ohne dass eine besondere Schädigungsabsicht nach § 1295 Abs 2 ABGB…

…sei. Der Erörterung eines allenfalls verfehlten Klagebegehrens bedürfe es nicht. Die Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte mit Ausnahme besitzverstärkter Forderungsrechte setze grundsätzlich wissentliches Handeln voraus (RIS Justiz RS0022852; RS0113118). Hier habe sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bloß eine Baustelleneinrichtung auf der Grundstücksfläche befunden, ohne dass eine außerbücherliche Übergabe stattgefunden habe. Es liege daher…

…Bestehens eines fremden Forderungsrechts einen Schadenersatzanspruch auslösen kann, wenn das fremde Forderungsrecht aufgrund besonderer Umstände für den Verletzer deutlich „sozial-typisch“ erkennbar war (RS0022852 [T12]; RS0011226 [T4]). An die „sozial-typische“ Erkennbarkeit sind aber strenge Anforderungen zu stellen (RS0022852 [T12]; 9 Ob 7/12i; 2 Ob 137…