RS0088330 – OGH Rechtssatz

…1 Z 1 achter Fall SMG als unmittelbarer Täter und nicht als Täter durch sonstigen Beitrag nach § 12 dritter Fall StGB (RIS Justiz RS0088330). Nach den erstgerichtlichen Konstatierungen ist Eldar R***** nämlich als Mittäter des Rechtsmittelwerbers anzusehen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Veysel S*****: Aus Z 3 macht der Nichtigkeitswerber…

…§ 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (inhaltlich Z 9 lit a), verfehlt er prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0088330; Fabrizy , Suchtmittelrecht 5 [2012] § 27 SMG Rz 11 mwN). Ein Begründungsmangel im Sinn der Z 5 dritter Fall liegt nur dann…

…f) und hier der Verständlichkeit des Urteils abträglich ist (zur Tatbildlichkeit der Einräumung von Mitgewahrsam an Suchtgift im Sinn des Überlassens vgl RIS Justiz RS0115882, RS0088330; Schwaighofer in WK 2 SMG § 27 Rz 39; Hinterhofer/Tomasits in Hinterhofer , SMG 2 § 27 Rz 55).…

…nämlich der von der Judikatur zu § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG entwickelten Begriffsbildung iS eines Gewahrsams (RIS-Justiz RS0088330), also der tatsächlichen unmittelbaren Sachherrschaft verbunden mit der Möglichkeit, über das Falsifikat tatsächlich zu verfügen (wobei bloßer Mitgewahrsam genügt), und mit dem Willen, diese Möglichkeit…