RS0014124 – OGH Rechtssatz

…der Verkehrssitte hätte reden müssen oder wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS Justiz RS0014124; RS0014122; RS0013958; RS0016507; RS0014126; zuletzt etwa 2 Ob 136/07z). Vor diesem Hintergrund kann unter den gegebenen Umständen von einer unvertretbaren Fehlbeurteilung durch die zweite…

…der Verkehrssitte hätte reden müssen oder wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS Justiz RS0014124; RS0014122; RS0013958; RS0016507; RS0014126). 2.3. Die Frage, ob irgendwelche besonderen Begleitumstände die eine oder andere Deutung einer Willenserklärung zulassen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende…

…keinen Erklärungswert hat, insbesondere nicht die Bedeutung der Zustimmung zu einem Anbot, und nur unter besonderen Umständen als Annahme gewertet werden kann (RIS-Justiz RS0013991, RS0014124 ua). Ob derartige besondere Umstände hier vorliegen, kann allerdings dahingestellt bleiben, weil das Berufungsgericht das Vorliegen eines (Gegen )Anbotes des Klägers im Sinne einer zur…

…bekanntgab und übermittelte“ (ES 4), wurde doch der Nichtreaktion des Mandanten vom Disziplinarrat kein Erklärungswert beigemessen (ES 7; siehe dazu: RIS Justiz RS0014124). Der unter dem Aspekt einer „aktenwidrigen und unzureichenden Begründung“ erhobene Einwand (Z 5 dritter und vierter Fall), es läge eine konkludente Zustimmung…

…käme doch dessen Schweigen zu einer ihm zugegangenen Information – der Berufung zuwider – grundsätzlich kein Erklärungswert zu (§ 863 ABGB; vgl RIS Justiz RS0014124, RS0014347, RS0047273). Auch im Übrigen vermag die Schuldberufung keine Umstände aufzuzeigen, die geeignet wären, Zweifel an den Feststellungen des Disziplinarrats zu wecken, der die wesentlichen…

…keinen Erklärungswert, insbesondere nicht die Bedeutung der Zustimmung zu einem Anbot; nur unter besonderen Umständen kann das Stillschweigen als Annahme gewertet werden (RIS-Justiz RS0013991, RS0014124 ua). Die Überlegungen der Rekurswerberin zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben gehen an den festgestellten Erklärungen vorbei. Hierauf ist nicht weiter einzugehen. Wie letztlich eine Willenserklärung aufzufassen ist…

…Beklagten in dieser Hinsicht nicht erledigt hat, bleibt im Anlassfall allerdings ohne Relevanz. Richtig ist, dass Schweigen allein grundsätzlich keinen (zustimmenden) Erklärungswert hat (RIS Justiz RS0014124; RS0047273). Stillschweigen bedeutet aber dort eine (konkludente) Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122), oder wo…

…erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Schweigen allein hat grundsätzlich keinen (zustimmenden) Erklärungswert (RS0014124; RS0047273 [insb T3]). Stillschweigen bedeutet aber dort eine (konkludente) Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RS0014122), oder wo…

…geeignet, einen Anspruchsverlust im Sinne des § 863 ABGB zu bewirken (vgl RIS-Justiz RS0014186). Schweigen allein hat nämlich grundsätzlich keinen Erklärungswert (RIS-Justiz RS0014124; RS0047273). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS-Justiz RS0014122) oder wo der nicht…

…Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden (RIS Justiz RS0042903 [T5, T7, T10]). 2.3.1. Schweigen allein hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (RIS-Justiz RS0014124, RS0047273). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS-Justiz RS0014122) oder wo der nicht…

…durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war (9 ObA 70/19p; RIS-Justiz RS0113932). 2.4.2. Schweigen allein hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (RIS-Justiz RS0014124) und ist im Allgemeinen nicht als Zustimmung zu werten. Es kann nur unter besonderen Umständen als Annahme gewertet werden (9 ObA 235/00z; RIS-Justiz…

…ist ihm zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung Schweigen auf ein Vertragsanbot grundsätzlich keinen Erklärungswert hat und somit auch nicht Zustimmung bedeutet (RIS Justiz RS0047273, RS0014124; vgl auch RS0013991). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122), wo der…

…ABGB auch voraussetzt, dass die Haftung des Geschäftsherrn (hier der Bauherrin) tatsächlich besteht (RIS-Justiz RS0028394 [T3]). Schweigen allein hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (RIS-Justiz RS0014124; RS0047273). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS-Justiz RS0014122) oder wo der nicht…

…T10, T12]). Dass aus dem bloßen Schweigen in der Regel keine Zustimmung abgeleitet werden kann, entspricht auch einem im materiellen Recht anerkannten allgemeinen Grundsatz (vgl RS0014124; RS0014146; RS0014347 ua). 3. Gemäß § 22 AußStrG sind im Verfahren außer Streitsachen die Bestimmungen der ZPO über die Akten sinngemäß anzuwenden. Damit…

…Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass bloßes Schweigen für sich genommen keinen Erklärungswert hat und deshalb grundsätzlich nicht als Zustimmung zu einem Vertragsanbot gewertet werden kann (RS0013991; RS0014124). Nur unter besonderen Umständen kann das Stillschweigen die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen, wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung…

…zu, vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen. Ihre Argumentation steht vielmehr in krassem Widerspruch zu der zu § 863 ABGB ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0016507; RS0014347; RS0014124; RS0014126; RS0014122; RS0013958 u.a.). Dass zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmte Treuepflichten bestehen (RIS-Justiz RS0013395), hat mit dem jedem Wohnungseigentümer gegen (Mit)-eigentumseingriffe zustehenden Abwehrrecht…

…übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RS0013947 [T1]; RS0014150). Bloßes Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (RS0014124; RS0014146 [T3]; RS0047273 [T3]). Nur unter besonderen Umständen ist Schweigen als Willenserklärung zu werten (RS0013991; RS0014347). [15] 2.5. Zusammengefasst ist also die Verkehrs- und Betriebssicherheit…

…bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0109021). Schweigen allein hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (RIS Justiz RS0014124, RS0047273). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122) oder der Nichtzustimmende nach…

…Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB grundsätzlich einen strengen Maßstab an (RS0014146, RS0014157). Bloßes Stillschweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (RS0014124; RS0047273) und bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RS0014122) oder wo der nicht Zustimmende nach…

…51, 2), greift hier also zu kurz. Denn bloßes Schweigen ist weder Annahme noch Ablehnung eines Anbots, sondern überhaupt keine Willenserklärung (RIS-Justiz RS0047273, RS0014124, RS0014146). Vielmehr kontraindiziert auch das aktuelle Vorbringen des Verurteilten im Rahmen seiner Äußerung zur Beschwerde jedes Einvernehmen, das den umstrittenen Kostenbestimmungsantrag der Privatbeteiligten entbehrlich gemacht…