RS0011821 – OGH Rechtssatz

…Sache, ohne Verletzung der Substanz, bloß zu seinem Bedürfnisse zu benützen. Das Gebrauchsrecht ist deshalb grundsätzlich auf den persönlichen Gebrauch des Berechtigten beschränkt (RIS Justiz RS0011821). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, wonach auch die Mieter des Vorderhauses berechtigt wären, den Zwischenraum für ihre Bedürfnisse zu nutzen, ist deshalb mit der Natur eines…

…119/20v ). Im Gegensatz zum Fruchtgenussrecht umfasst das in § 521 ABGB geregelte Wohnungsgebrauchsrecht nur das Recht, die Wohnung zum persönlichen Gebrauch zu benützen (RS0011821). Das Wohnungsgebrauchsrecht ist auch nicht übertragbar ( RS0011828 ). Dies ändert aber nichts daran, dass es sich um ein vermögenswertes Recht handelt (für das Aufteilungsverfahren 1 …

…die Befugnis, eine Wohnung oder ein Haus im Rahmen seiner persönlichen Bedürfnisse zu benützen (WoBl 1996, 243; SZ 73/125; RIS Justiz RS0011821 [T2]). An einem dinglichen Recht, das mehreren Personen ungeteilt zukommt, besteht eine Gemeinschaft nach den Regeln des 16. Hauptstücks des ABGB (§§ …

…Befugnis gewährt, die vom Recht umfassten Gebäudeteile im Rahmen seiner Bedürfnisse zum eigenen Bedarf zu verwenden (4 Ob 186/00g = SZ 73/125; RIS-Justiz RS0011821). Dienstbarkeiten verjähren durch bloßen Nichtgebrauch (Passivität des Berechtigten), wenn das Recht dreißig Jahre lang nicht ausgeübt wird (§ 1479 ABGB; Koziol/Welser I13 432; 1…

…an Dritte (also die Verwertung des Rechts) ermöglicht (vgl RS0011826 [T1, T2]), umfasst das Wohnungsgebrauchsrecht (nur) das Recht, die Wohnung zum persönlichen Gebrauch zu nutzen (RS0011821; RS0011826 [T3, T8]). Es kann nicht auf andere Personen übertragen und seine Ausübung nicht anderen überlassen werden (§§ 507 und 521 Satz …

…ermöglicht (5 Ob 206/99a). Ausgehend davon kommt der Klägerin (lediglich) ein Wohnungsgebrauchsrecht an der gegenständlichen Liegenschaft zu (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0011821). Grundsätzlich hat nach § 508 ABGB auch bei einem Wohnungsrecht der Eigentümer der dienstbaren Sache die Kosten der Instandhaltung ohne Einschränkungen zu tragen, soweit…

… 521 ABGB), das den Berechtigten auf Lebzeit die Befugnis gewährt, die vom Recht umfassten Gebäudeteile im Rahmen seiner Bedürfnisse zum eigenen Bedarf zu verwenden (RS0011821). 4.2 Auch solche Nutzungsrechte verjähren durch bloßen Nichtgebrauch nur dann, wenn das Recht 30 Jahre lang nicht ausgeübt wird (§ 1479 ABGB). Eine…

…die Wohnung zum persönlichen Gebrauch zu benützen, und es gewährt dem Antragsgegner die Befugnis, die Wohnräume auf Lebenszeit zum eigenen Bedarf zu verwenden (RIS Justiz RS0011821 [T2, T6]). Der Inhaber eines Wohnungsgebrauchsrechts darf die Wohnung nicht vermieten (6 Ob 613/91 mwN), auch ist die Verwertung im Rahmen einer…

…Beim Wohnungsgebrauchsrecht dürfen die Berechtigten das Objekt auf Lebenszeit zum eigenen Bedarf verwenden (4 Ob 186/00g SZ 73/125; RIS Justiz RS0011821; RS0011826). 1.3 In der zwischen den Antragstellerinnen am 19. 2. 2013 abgeschlossenen Änderungsvereinbarung wird mehrfach auf die Höchstpersönlichkeit des der Erstantragstellerin eingeräumten…

…§ 521 Rz 1). 2. Beim Wohnungsgebrauchsrecht dürfen die daraus Berechtigten das Objekt (idR bewohnbare Gebäudeteile) auf Lebenszeit zum eigenen Bedarf verwenden (RIS Justiz RS0011821; 4 Ob 186/00g = SZ 73/125). An ideellen Teilen einer Liegenschaft kann grundsätzlich keine Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts begründet werden (vgl RIS Justiz RS0060362; 3…

…Ob 50/20v); er hat auch eingeschränkte Verfügungsrechte (vgl 7 Ob 66/01h). Eine solche Rechtsstellung kommt dem Wohnungsgebrauchsberechtigten gerade nicht zu (RS0011821; 5 Ob 195/13g). [21] 3.8 Die vom Erstgericht zitierte Entscheidung zu 5 Ob 188/19m ist für den Anlassfall nicht…

…aber ein Fruchtgenussrecht iSd § 509 ABGB vereinbart wurde. Das Wohnungsgebrauchsrecht umfasst nur das Recht, die Wohnung zum persönlichen Gebrauch zu benützen (RIS Justiz RS0011821). Sein Umfang ergibt sich gemäß den §§ 504, 521 ABGB aus den jeweiligen Bedürfnissen des Berechtigten. Mit den in § 504 ABGB enthaltenen…