RS0022902 – OGH Rechtssatz

…der ihn selbst treffenden Pflichten, wie die Auswahl eines geeigneten Erzeugers, die einwandfreie Lagerung der Ware, den Hinweis auf Gefahren und für die ordnungsgemäße Verpackung (RS0022902). [7] 3. Inwieweit ein Verschulden zuzurechnen ist, richtet sich nach dem konkreten Pflichtenkreis des Verkäufers. Übernimmt etwa der Hersteller im Rahmen des Streckengeschäfts Liefer…

…der Regel nicht als Erfüllungsgehilfe des Händlers anzusehen ist (2 Ob 234/12v; 7 Ob 97/14w ua; RIS Justiz RS0022662; RS0022902). 2. Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB ist, wer mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig…

…Regel nicht als Erfüllungsgehilfe des Händlers anzusehen ist (2 Ob 514/79 = SZ 52/74; 1 Ob 564/94 = SZ 67/101; RIS-Justiz RS0022662, RS0022902; ausnahmsweise anders zuletzt 1 Ob 265/03g = JBl 2004, 648 im Hinblick auf die - hier nicht relevante - Einbeziehung des Erzeugers in die Werkerstellung durch den…

…Er haftet jedoch nicht für jedes Verschulden des Produzenten, weil der Erzeuger in der Regel nicht als Erfüllungsgehilfe des Händlers anzusehen ist (RIS Justiz RS0022662; RS0022902). 3. Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB ist, wer mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson…

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0034393 [T4]; RS0034423 [T4]) selbst von Verhandlungs oder Erfüllungsgehilfen – was die Herstellerin im gegenständlichen Fall nicht ist (vgl RS0022662; RS0022902) – ausgeübte strafbare (hier gegebenenfalls Betrugs )Handlungen für die Schadenersatzhaftung der juristischen Person selbst nicht die 30 jährige Verjährungsfrist nach § 1489 Satz …

…kommt nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0020098). Den Händler trifft aber die Pflicht zur notwendigen Aufklärung und zum Hinweis auf ihm erkennbaren Gefahren (RIS-Justiz RS0022902). Wie jeder Vertragspartner ist auch der Verkäufer nach herrschender Lehre und Rechtsprechung verpflichtet, bei der Vertragsabwicklung gegenüber den Rechtsgütern des Käufers Sorgfalt walten zu lassen…

…ordnungsgemäße Verpackung. Er haftet jedoch nicht für jedes Verschulden des Produzenten, da der Erzeuger in der Regel nicht als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist (RIS Justiz RS0022662, RS0022902). Es würde die Sorgfaltspflicht des Händlers überspannen, würde ihm die Verpflichtung auferlegt, die vom Erzeuger zugesicherten bestimmten Eigenschaften der vom Händler bloß vertriebenen Waren durch…

…Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten ([Auswahl eines geeigneten Erzeugers, für die einwandfreie Lagerung der Ware, den Hinweis auf Gefahren und für die ordnungsgemäße Verpackung]; RS0022902; RS0022662 [T5]). Bedient sich jedoch der Verkäufer zur Erfüllung seiner Pflichten des Herstellers, wird dieser (nur) in diesem Umfang Erfüllungsgehilfe des Verkäufers (8 Ob…

…ordnungsgemäße Verpackung. Er haftet jedoch nicht für jedes Verschulden des Produzenten, da der Erzeuger in der Regel nicht als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist (RIS Justiz RS0022662, RS0022902). Der Käufer kann vom Händler regelmäßig nicht erwarten, dass dieser eine eigene kostspielige technische Kontrolle der Kaufsache vornimmt. Der Händler muss sich insoweit regelmäßig auf…