RS0018487 – OGH Rechtssatz

…Leasingnehmer trifft also nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört wird (RS0018487, RS0019481; 7 Ob 128/23h). Ob das Fahrzeug des Klägers angesichts der festgestellten, von der ausdrücklichen Zusicherung der Verkäuferin abweichenden (zu geringen) Reichweite (nicht) zum…

…69/171). Der Leasingnehmer trägt das Risiko des Besitzers einschließlich der zufälligen Zerstörung, weshalb er auch bei Einwirkung von dritter Seite zahlungspflichtig bleibt (RIS-Justiz RS0018487; SZ 69/171). Die Entscheidung des Berufungsgerichtes entspricht dieser Rechtsprechung, weshalb auch insoweit auch keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt. Das Rechtsmittel des Beklagten war deshalb zurückzuweisen…

…also nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört wird (RIS-Justiz RS0018487, RS0019481). 2.2 Das Bild, das sich aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen der beklagten Partei ergibt, ist das einer beim mittelbaren Finanzierungsleasing typischen Vertragsgestaltung. Soweit das Erstgericht…

…beim (hier vorliegenden) Finanzierungsleasing die Überwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer für die Zeit nach ordnungsgemäßer und mängelfreier Übergabe grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0018487 [T4], RS0019481, RS0016625). Daran haben sich die Vorinstanzen orientiert. 3. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der (notwendigerweise) später erfolgte Schuldbeitritt der erstbeklagten Partei nicht…

…Leasinggeber in dem Zustand zurückgeben, der sich durch einen ordentlichen Gebrauch ergibt und ist daher verpflichtet, die Sache in brauchbarem Zustand zu erhalten (RIS Justiz RS0018487). Diesem typischen Inhalt von Finanzierungsleasingverträgen entsprechen die Punkte 6.1., 3.2. und 5.3. der AGB. Die damit vereinbarte Erhaltungspflicht des Leasingnehmers steht aber…

…Zeit nach ordnungsgemäßer Übergabe des Leasingguts stellt die Verschiebung des Gefahrenrisikos auf den Leasingnehmer ähnlich wie auf einen Käufer ein Wesensmerkmal des Leasingvertrags dar (vgl RS0018487; RS0019481; RS0016625). Damit lässt sich aber nicht rechtfertigen, dass der Leasingnehmer, der zwar eine dem Eigentümer angenäherten Stellung inne hat (vgl 4 Ob …

…also nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört wird (RIS Justiz RS0018487; RS0019481; zuletzt 2 Ob 60/00p). Diese von der überwiegenden Lehre gebilligte Rechtsprechung ( Würth aaO § 1090 Rz 27, 33; Krejci aaO 181 ff…

…also nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört wird (RIS-Justiz RS0018487; RS0019481; zuletzt 2 Ob 60/00p). Diese von der überwiegenden Lehre gebilligte Rechtsprechung ( Würth aaO § 1090 Rz 27, 33; Krejci aaO 181 ff…

…Leasingnehmer trifft also nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört wird (RS0018487; RS0019481). [11] 3. In der Entscheidung 9 Ob 53/20i führte der Oberste Gerichtshof zu einem mit dem Eventualbegehren vergleichbaren Klagebegehren Folgendes…