RS0016625 – OGH Rechtssatz

…Wesensmerkmal des Leasingvertrags dar. Diese Risikotragung ist – sofern der Leasingnehmer wenigstens jene Rechte hat, die einem Käufer zukommen (RS0016641) – nicht an sich sittenwidrig (RS0016625). Den Leasingnehmer trifft also nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört…

…wenigstens jene Rechte hat, die einem Käufer zukommen (RIS-Justiz RS0016641; 1 Ob 586/79 = JBl 1980, 259 [ Wilhelm ]) - nicht an sich sittenwidrig (RIS-Justiz RS0016625). Den Leasingnehmer trifft also nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört…

…wenigstens jene Rechte hat, die einem Käufer zukommen (RIS Justiz RS0016641; 1 Ob 586/79 = JBl 1980, 259 [ Wilhelm ]) - nicht an sich sittenwidrig (RIS Justiz RS0016625). Den Leasingnehmer trifft also nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört…

…ordnungsgemäßer Übergabe des Leasingguts stellt die Verschiebung des Gefahrenrisikos auf den Leasingnehmer ähnlich wie auf einen Käufer ein Wesensmerkmal des Leasingvertrags dar (vgl RS0018487; RS0019481; RS0016625). Damit lässt sich aber nicht rechtfertigen, dass der Leasingnehmer, der zwar eine dem Eigentümer angenäherten Stellung inne hat (vgl 4 Ob 24/15f…

…Finanzierungsleasing die Überwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer für die Zeit nach ordnungsgemäßer und mängelfreier Übergabe grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0018487 [T4], RS0019481, RS0016625). Daran haben sich die Vorinstanzen orientiert. 3. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der (notwendigerweise) später erfolgte Schuldbeitritt der erstbeklagten Partei nicht zur Sittenwidrigkeit der…

…jene Rechte hat, die einem Käufer zukommen (RIS-Justiz RS0016641; 1 Ob 586/79 = JBl 1980, 259 [ Wilhelm ]) - nicht an sich sittenwidrig (RIS-Justiz RS0016625). Den Leasingnehmer trifft also nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört…

…beschränkten Kündigungsverzichts des Leasingnehmers beim Finanzierungs- als Vollamortisationsleasing erübrigt, die von der Rechtsprechung ohnehin schon bejaht wurde (vgl RIS Justiz RS0019912 [T5], RS0020798, RS0120830 [T4], RS0016625). Im Zusammenhang mit dem Vorwurf im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB ist daher hier nur zu…

…Fall –, ist der Leasingnehmer aktiv zur Geltendmachung des Schadens legitimiert, stellt doch die Verschiebung des Gefahrenrisikos auf den Leasingnehmer ein Wesensmerkmal des Leasingvertrags dar (RS0016625 [T1]; 9 Ob 58/25g Rz 18). [16] 3.3. Mit dem Hinweis auf das unionsrechtliche Effektivitätsgebot zeigt die Revision nicht auf…

…Fall –, ist der Leasingnehmer aktiv zur Geltendmachung des Schadens legitimiert, stellt doch die Verschiebung des Gefahrenrisikos auf den Leasingnehmer ein Wesensmerkmal des Leasingvertrags dar (RS0016625 [T1]; 7 Ob 128/23h Rz 10 ua). [19] An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Auch mit dem Hinweis auf das unionsrechtliche…

…Wesensmerkmal des Leasingvertrags dar. Diese Risikotragung ist – sofern der Leasingnehmer wenigstens jene Rechte hat, die einem Käufer zukommen (RS0016641) – nicht an sich sittenwidrig (RS0016625). Den Leasingnehmer trifft also nach der typischen Vertragsgestaltung die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn das erworbene Gut beschädigt oder zerstört…

…Rz 18): Denn für die Zeit nach ordnungsgemäßer Übergabe des Leasingguts stellt die Verschiebung des Gefahrenrisikos auf den Leasingnehmer ein Wesensmerkmal des Leasingvertrags dar (RS0016625 [T1]; 7 Ob 128/23h Rz 10 ua). Dass sich das Leasinggu t bei der Übergabe an den Leasingnehmer in einem zum…