RS0064277 – OGH Rechtssatz

…2 ABGB und der §§ 28 ff KO, die jeweils Sonderregeln über die Beweislast, nicht aber über das Beweismaß enthalten (vgl RIS Justiz RS0033086; RS0064277; RS0064282; Neumayr in KBB2 Rz 8 zu §§ 1409, 1409a ABGB; Rebernig in Konecny/Schubert Rz 23 zu § 28 KO, Rz 43…

…dass ihm eine solche Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder bekannt war noch bekannt sein musste. Bleibt etwas unklar, hat die Anfechtung Erfolg (RIS Justiz RS0050779 [T2]; RS0064277). 3. Der klagende Masseverwalter hat im Verfahren erster Instanz zur Anfechtung nach § 28 Z 3 KO im Wesentlichen vorgebracht, dass im…

…der Vornahme der Rechtshandlung überhaupt keine Benachteiligungsabsicht des Schuldners bestand oder dass ihm eine solche Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder bekannt war noch bekannt sein musste (RS0064277). Ob ihm dieser Beweis gelungen ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet – von groben Fehlbeurteilungen abgesehen – keine Rechtsfrage von…

…durch den Nachweis erbracht werden, dass der GS keine Benachteiligungsabsicht hatte ( Rebernig in Konecny/Schubert , KO § 28 Rz 23 mwN; RIS Justiz RS0064277). Hier lag zum maßgeblichen Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung (RIS Justiz RS0107956) im Juli 2004 keine materielle Insolvenz vor. Selbst der Eintritt einer…