RS0017123 – OGH Rechtssatz

…Versicherungsnehmer im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Vertrag schließt, der fremdes Interesse zum Gegenstand hat (SZ 59/220; 7 Ob 74/05s; RIS-Justiz RS0017123). Bei der Sachwertversicherung ist grundsätzlich das Eigentümerinteresse als versichert anzusehen (7 Ob 1048/94 mwN; RIS-Justiz RS0080528; RS0080806; 7 Ob 147/03y). Dabei ist…

…Versicherung für fremde Rechnung liegt dann vor, wenn ein Versicherungsnehmer im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Vertrag abschließt, der fremdes Interesse zum Gegenstand hat (RS0017123 [T3]; 7 Ob 74/05s), sodass ohne Abschluss des Versicherungsvertrags ein anderer (der nunmehr Versicherte) den Schaden tragen müsste. [33] 2.3.2. Die…

…einen Vertrag abschließt, der fremdes Interesse zum Gegenstand hat (7 Ob 48/86 SZ 59/220; 7 Ob 74/05s; RS0017123 [T3]), sodass ohne Abschluss des Versicherungsvertrags ein anderer (der nunmehr Versicherte) den Schaden tragen müsste ( Ertl in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG § 74 Rz…

…Vertragsgegner des Versicherers und verfügungsberechtigt über die Forderung ist aber der - dem vorliegenden Deckungsprozess als Nebenintervenient auf Seiten des beklagten Versicherers beigetretene - Versicherungsnehmer (RIS-Justiz RS0017123 [T3] = 7 Ob 74/05s). Nach ständiger - auch in der Lehre gebilligter - Rechtsprechung ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherten im Hinblick auf…

…fremde Rechnung, weil der Kläger im eigenen Namen mit der Beklagten einen Vertrag geschlossen hat, der das (fremde) Interesse seiner Mitglieder zum Gegenstand hat (vgl RS0017123 [T3, T6]). Dies ist im Verfahren auch nicht strittig. Der Kläger ist jedoch der Ansicht, es wären auch seine Interessen und jene der Geschädigten mitversichert…

…Abs 1 VersVG) liegt dann vor, wenn ein Versicherungsnehmer im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Vertrag abschließt, der fremdes Interesse zum Gegenstand hat (RS0017123 [T3]). Die Besonderheit bei der Fremdversicherung besteht darin, dass bei dieser die materielle Berechtigung des Versicherten und die formelle Verfügungsberechtigung des Versicherungsnehmers auseinanderfallen (RS0080863). Nach…

…die Verfügung über diese Rechte steht jedoch grundsätzlich nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu (7 Ob 74/05s; 7 Ob 260/05v, RIS Justiz RS0017123 [T3]; 7 Ob 290/06g; RIS Justiz RS0080863 und RS0080792). Die Versicherung für fremde Rechnung entspricht damit eher dem Modell eines unechten Vertrages zu Gunsten…