RS0000562 – OGH Rechtssatz

…kein neuer Exekutionstitel geschaffen, sondern sollen Mängel eines bereits bestehenden, der den Erfordernissen des § 7 Abs 1 EO nicht entspricht, behoben werden (RS0000562 [T1]). [19] 2.1. Nach Jakusch (in Angst/Oberhammer , EO³ § 10 Rz 15) ist, wenn es dem Exekutionstitel an der bestimmten…

…sollen nur die Mängel eines Exekutionstitels, der den Erfordernissen des § 7 Abs 1 EO nicht entspricht, behoben werden (RIS Justiz RS0000562 [T1]; 3 Ob 162/13i; 3 Ob 38/15g). Der Anspruch muss daher zumindest hinreichend bestimmbar sein, was dann nicht der…

…sondern es sollen nur die Mängel eines Exekutionstitels, der den Erfordernissen des § 7 Abs 1 EO nicht entspricht, behoben werden (RIS Justiz RS0000562 [T1]; 3 Ob 162/13i). 3. Ausgehend davon, dass die Sanierung von inhaltlichen Mängeln des Exekutionstitels möglich ist, kann auch die mangelnde…

…neuer Exekutionstitel geschaffen sondern sollen Mängel eines Exekutionstitels, der den Erfordernissen des § 7 Abs 1 EO nicht entspricht, behoben werden (RIS Justiz RS0000562 [T1]). Die Klägerin strebt – diesen Grundsätzen widersprechend – weder die Feststellung der Vollstreckbarkeit an, noch macht sie in der Klageerzählung das Vorliegen eines unbestimmten…

…Auch in diesem Fall soll aber lediglich der dem T itel anhaftende Mangel behoben und nicht im Wege der Titelergänzung ein neuer Exekutionstitel geschaffen werden (RS0000562 [T1]; 6 Ob 132/20k Rz 18; 3 Ob 229/18z). [2] 1.2. Aus dem Wesen der Titelergänzungsklage folgt…

…werden, sondern es sollen nur Mängel eines Exekutionstitels, der den Erfordernissen des § 7 Abs 1 EO nicht entspricht, behoben werden (RIS-Justiz RS0000562 [T1]). Der hier relevante Punkt 7) des Erbübereinkommens vom 11. Jänner 2011 lautet: 7) Alle mit der Abhandlung und ihrer Durchführung…

…also § 7 Abs 1 EO nicht entsprechenden und damit mit inhaltlichen Mängeln behafteten Exekutionstitels mittels Titelergänzungsklage möglich ( RS0000421 [T1]; RS0001384 [T4, T5 und T6]; RS0000562 [T1]). Da nunmehr eine Sanierung von inhaltlichen Mängeln des Exekutionstitels möglich ist, kann auch die mangelnde örtliche und inhaltliche Determinierung jener Maßnahmen, die die beklagte…