RS0050390 – OGH Rechtssatz

…Rangordnung iSd § 53 GBG, sondern schließt bloß den guten Glauben der Personen aus, die nach der Anmerkung bücherliche Rechte erworben haben (RIS Justiz RS0050390). Die Anmerkung soll somit die Wirksamkeit des über die Anfechtungsklage ergangenen Urteils gegenüber späteren Rechtserwerbern sichern (3 Ob 37/01i). Den gleichen Zweck verfolgt aber…

…zum Nachteil des Anfechtungsklägers die Liegenschaft weiter veräußern könnte, wodurch wegen des Gutglaubensschutzes des Erwerbers einem obsiegenden Anfechtungskläger der Befriedigungsfonds entzogen werden könnte (RIS Justiz RS0050390; 6 Ob 145/99p). Hingegen wäre die Anmerkung nicht zulässig, wenn allein die Schenkung eines Bargeldbetrags an den Anfechtungsgegner angefochten wird. In diesem Fall wären…

…Die Anmerkung bewirkt, dass das Urteil auch gegen den Erwerber der Liegenschaft wirkt, dessen guter Glaube mit der Anmerkung ausgeschlossen werden soll (SZ 53/6; RS0050390). Wegen der in die Dispositionsfreiheit des Liegenschaftseigentümers stark eingreifenden Wirkung der Klageanmerkung (Grundbuchssperre) schließt die oberstgerichtliche Rechtsprechung bei Klageanmerkungen eine Analogie zwar grundsätzlich nicht aus…

…zum Nachteil des Anfechtungsklägers die Liegenschaft weiter veräußern könnte, wodurch wegen des Gutglaubensschutzes des Erwerbers einem obsiegenden Anfechtungskläger der Befriedigungsfonds entzogen werden könnte (RIS-Justiz RS0050390; 6 Ob 145/99p). Hingegen wäre die Anmerkung nicht zulässig, wenn allein die Schenkung eines Bargeldbetrags an den Anfechtungsgegner angefochten wird. In diesem Fall wären…

…schließen bloß den guten Glauben der Personen aus, die nach der Anmerkung bücherliche Rechte erworben haben (SZ 52/47 = EvBl 1979/142 u.a.; RIS-Justiz RS0050390; vgl auch König, Die Anfechtung nach der Konkursordnung2 Rz 443 mwN in FN 181; Feil, KO3 § 43 Rz 28 mwN). Die Anmerkung soll somit…

…des Anfechtungsklägers sichern (3 Ob 118/90 = SZ 63/159 = JBl 1991, 323 = ÖBA 1991, 281 [Hoyer]; 6 Ob 263/01x u.a.; RIS-Justiz RS0050405, RS0050390) - nach den Bestimmungen der EO unter den dort normierten Voraussetzungen (RIS-Justiz RS0005025). Bei entsprechender Gefahrenbescheinigung könnte eine einstweilige Verfügung (§§ 381 ff EO…