RS0002106 – OGH Rechtssatz

…Zergliederung der Abgabenschuld, das eine Aufschlüsselung der einzelnen Abgabenforderungen nach Jahren verlangt, handelt es sich nach der Rechtsprechung um – nicht verbesserungsfähige – Inhaltserfordernisse (vgl RS0002106). [7] 3.1. Im Rückstandsausweis ist jene Person, gegenüber der eine Vollstreckung erfolgen soll, so genau zu bezeichnen, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist (VwGH Ra…

…Angst ² § 1 Rz 79 mwN). Das Erfordernis der Zergliederung der Abgabenschuld verlangt eine Aufschlüsselung der einzelnen Abgabenforderungen nach Jahren (RIS Justiz RS0002106; RS0002089 = 3 Ob 39/79). 2.3. Die mit dem Exekutionsantrag im Original vorgelegte Rückstandsanzeige entspricht all diesen Erfordernissen jedenfalls, weil der Steuerschuldner entsprechend…