RS0027449 – OGH Rechtssatz

…129 f). Den Nachweis, dass die objektive Übertretung des Schutzgesetzes nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist, hat der Schädiger zu erbringen (RIS-Justiz RS0112234 [T2]; RS0027449; Karollus aaO). Ausgangspunkt der in RIS-Justiz RS0112234 dokumentierten Judikatur zur Beweislastverteilung war die einen Vorrangfall behandelnde Entscheidung 2 Ob 181/97z = ZVR 1999/99…

…dass ihm die objektive Übertretung des Schutzgesetzes nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist, hat jedoch der Schädiger zu erbringen (RIS-Justiz RS0112234 [T2]; vgl auch RS0027449). Der Kläger hat hier den Schaden und die objektive Übertretung des § 14 Abs 3 StVO bewiesen. Sodann wäre es nach der angeführten Rechtsprechung an…

…Fahrzeugen. Dieses Schutzgesetz hat die Klägerin übertreten. Die Beweislast, dass das Schutzgesetz unverschuldet übertreten worden sei, trifft denjenigen, der das Schutzgesetz übertreten hat (RIS-Justiz RS0027449, RS0026351 [T 1]), hier also die Klägerin. Unter diesen Umständen kann darin, dass das Berufungsgericht der Klägerin kein geringeres Mitverschulden als ein Drittel zugemessen hat…

…hat zu beweisen, dass er unverschuldet daran gehindert war, dem Rechtsfahrgebot zu entsprechen; allfällige Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (2 Ob 2423/96d; RS0027449 [T2]). [18] 3. Im vorliegenden Fall steht weder fest, in welchem Abstand zur Fahrbahn sich der Fußgänger befand, noch dass er sich anschickte, diese…

…Schädiger obliegt der Beweis, dass ihn an der Übertretung des Schutzgesetzes keine subjektive Sorgfaltswidrigkeit trifft, er das Schutzgesetz also unverschuldet übertreten hat (RS0112234 [T1, T28]; RS0027449; RS0026351 [T1]). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon ausgesprochen, dass die Beweislast für die gehörige Organisation des Schneeräumungsdienstes und Streudienstes sowie dessen Überwachung den Schädiger…