RS0000267 – OGH Rechtssatz

…nicht bloß behauptet, sondern durch eine dem § 7 Abs 2 (iVm § 367 Abs 2) EO entsprechende Urkunde nachgewiesen werden (RS0000267; jüngst 3 Ob 101/25m [Rz 8]). [5] Dieser ständigen Rechtsprechung ist das Rekursgericht gefolgt. Entgegen der Ansicht der betreibenden Parteien widerspricht…

…zulässig. Der betreibende Gläubiger wendet sich nicht gegen das Erfordernis des Nachweises der Erbringung der Gegenleistung mit dem Exekutionsantrag (SZ 52/24 u.a.; RIS-Justiz RS0000267; Jakusch in Angst, EO, § 8 Rz 9; Klicka ebendort § 350 Rz 6; Meinhart in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 8 Rz 8; Höllwerth…

…der Gegenleistung ausgeschlossen; diese muss nicht bloß behauptet, sondern durch eine dem § 7 Abs 2 EO entsprechende Urkunde nachgewiesen werden (RIS Justiz RS0000267; vgl auch RS0004624). Dieser ständigen – von der Lehre gebilligten ( Heller/Berger/Stix I 4 215 ff [219 f]; Jakusch bzw Klicka in…

…vor Erbringung der Gegenleistung ausgeschlossen; diese muss nicht bloß behauptet, sondern durch eine dem § 7 Abs 2 EO entsprechende Urkunde nachgewiesen werden (RIS Justiz RS0000267). Die Exekution nach § 350 EO kann daher nur dann bewilligt werden, wenn die Betreibende insbesondere nachweist, den nach dem Titel geschuldeten Kaufpreis erlegt zu…

…Vielmehr genügt es, wenn der klagende Servitutsbelastete die Vorrangeinräumung durch den zurücktretenden Buchberechtigten mittels einer einverleibungsfähigen Urkunde gegenüber dem Grundbuchsgericht nachweisen kann (vgl RIS Justiz RS0000267). Im Anlassfall steht fest, dass die Klägerin zur Erfüllung der Zug um Zug Verpflichtung durch Zustimmung der (zurücktretenden) Hypothekargläubigerin zur Vorrangeinräumung in der Lage ist…

…nicht bloß behauptet, sondern durch eine dem § 7 Abs 2 (iVm § 367 Abs 2) EO entsprechende Urkunde nachgewiesen werden (RS0000267; vgl auch RS0004624; RS0001434). Dieser ständigen Rechtsprechung ist das Rekursgericht gefolgt. [9] Eine Bewilligung der hier beantragten Exekution nach § 350 EO kommt somit…

…bloß behauptet, sondern durch eine § 7 Abs 2 EO entsprechende, also eine qualifizierte (öffentliche oder öffentlich beglaubigte) Urkunde nachgewiesen werden (RIS Justiz RS0000267; Klicka in Angst/Oberhammer , EO³ § 350 EO Rz 5; Jakusch in Angst/Oberhammer , EO³ § 8 Rz 9…

…nur gegen eine ihm Zug um Zug zu gewährende Gegenleistung zu erfüllen hat, ist gemäß § 8 Abs 1 EO grundsätzlich (vgl dazu RS0000267) nicht vom Nachweis abhängig, dass die Gegenleistung bereits erbracht oder sichergestellt ist (3 Ob 121/21x). Dementsprechend hat das Bewilligungsgericht grundsätzlich weder die…

…vor Erbringung der Gegenleistung ausgeschlossen; diese muss nicht bloß behauptet, sondern durch eine dem § 7 Abs 2 EO entsprechende Urkunde nachgewiesen werden (RS0000267). Seine „Gegenleistung“ (Wiederaufleben des Belastungs und Veräußerungsverbots) kann der Kläger aber denkunmöglich bereits vor der (Wieder )Einverleibung des Eigentumsrechts des Schuldners erbringen. Das…