RS0045260 – OGH Rechtssatz

…Abrechnung zugrundeliegende Kausalverhältnis, also Grund und Umfang, aber auch Verjährung des durch die Legalzession übergegangenen Anspruchs, ist das Recht des Deliktsortes anzuwenden (RIS-Justiz RS0045258; RS0045260; Neumayr in Schwimann ³, § 332 ASVG Rz 116; Art 3 iVm Art 1des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht [Haager Straßenverkehrsübereinkommen…

…der Möglichkeit, der Voraussetzungen, des Zeitpunkts, des Inhalts und der Wirkungen der Legalzession ist also jenes Sachrecht anzuwenden, dem das Sozialversicherungsverhältnis unterworfen ist (RIS-Justiz RS0045260; RS0045287; RS0045342); dh österreichisches Recht, falls der Geschädigte – sei er Inländer oder Ausländer, im Inland oder im Ausland wohnhaft – Ansprüche auf Leistungen österreichischer…

…der Schadenersatzansprüche eines verletzten Versicherten an einen ausländischen Sozialversicherungsträger sind nach dem Recht zu beurteilen, dem dieses Versicherungsverhältnis unterworfen ist (vgl RIS Justiz RS0045287 [T1], RS0045260). 3.2. Dementsprechend hat der Oberste Gerichtshof zu Art 15 der Verordnung (EG) Nr 593/2008 des Europäischen Parlaments und des…