RS0091864 – OGH Rechtssatz

… 2011, GZ 17 U 460/07x 18, auf endgültige Strafnachsicht entfaltet Sperrwirkung, weshalb darüber nicht neuerlich abgesprochen werden durfte (RIS Justiz RS0091864). Das Landesgericht Wr. Neustadt hat durch seine Beschlussfassung auf Verlängerung der Probezeit nach § 494a Abs 6 StPO eine ihm nicht (mehr) zustehende…

…Es durfte daher weder das erkennende noch ein anderes Gericht ohne vorangegangene prozessordnungsgemäße Kassation über den Entscheidungsgegenstand der (ursprünglich) bedingten Nachsicht neuerlich absprechen (RIS Justiz RS0091864). Der dennoch ergangene Beschluss, der wegen der Bindungswirkung des vorher ergangenen Beschlusses über die Endgültigkeit der Strafnachsicht keine Rechtswirkung entfalten konnte, ist im vorliegenden Fall…

…25, auf endgültige Strafnachsicht entfaltete nämlich eine Sperrwirkung. Daher durfte über den Entscheidungsgegenstand ohne vorangegangene prozessordnungsgemäße Kassation dieses Beschlusses nicht neuerlich abgesprochen werden (RIS-Justiz RS0091864). Das Landesgericht Innsbruck hat durch seine Beschlussfassung gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO eine ihm nicht (mehr) zustehende Entscheidungskompetenz in Anspruch genommen. Aus…

…auf endgültige Strafnachsicht entfaltete nämlich eine Sperrwirkung, sodass über den Entscheidungsgegenstand ohne vorangegangene prozessordnungsgemäße Kassation dieses Beschlusses nicht neuerlich abgesprochen werden durfte (vgl RIS-Justiz RS0091864, RS0091907). Das Landesgericht Klagenfurt nahm somit durch seine Beschlussfassung gemäß § 494a Abs 1 Z 4, Abs 6 StPO eine ihm nicht (mehr) zustehende Entscheidungskompetenz…

…17. Februar 2009, GZ 161 Hv 81/05w 101, auf endgültige Strafnachsicht bewirkte eine Entscheidungssperre, weshalb darüber nicht neuerlich abgesprochen werden durfte (RIS Justiz RS0091864). Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat durch seine Beschlussfassung gemäß § 494 a Abs 1 Z 4, Abs 4 StPO - schon aus…

…auf fünf Jahre verlängert wurde, sodass die rechtsirrtümlich erfolgte Verlängerung der Probezeit durch das Erstgericht wirkungslos ist. Dies war klar zustellen (vgl RIS Justiz RS0101911, RS0091864; Jerabek/Roppper , WK StPO § 494a Rz 13). In Anbetracht der nunmehr verhängten mehrjährigen Freiheitsstrafe erschien es aber nicht erforderlich, zusätzlich den Widerruf dieser bedingten…

…Strafnachsicht entfaltete Sperrwirkung. Daher durfte weder das erkennende Gericht noch ein anderes ohne vorangegangene prozessordnungsgemäße Kassation dieses Beschlusses über denselben Gegenstand erneut absprechen (RIS-Justiz RS0091864). Das Bezirksgericht Favoriten hat daher durch seine Beschlussfassung gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 StPO eine ihm nicht (mehr) zustehende Entscheidungskompetenz in…

…Jerabek in WK² § 53 Rz 30; anders in Fällen von begrifflich und rechtslogisch miteinander unvereinbaren Entscheidungen – siehe dazu RIS Justiz RS0091864, RS0100454, RS0101040; Jerabek in WK² § 53 Rz 29; Lewisch , WK StPO Vor §§ 352–363 Rz 47…

…Es durfte daher weder das erkennende noch ein anderes Gericht ohne vorangegangene prozessordnungsgemäße Kassation über den Entscheidungsgegenstand der (ursprünglich) bedingten Nachsicht neuerlich absprechen (RIS-Justiz RS0091864). Der dennoch ergangene Beschluss, der wegen der Bindungswirkung des vorher ergangenen Beschlusses über die Endgültigkeit der Strafnachsicht keine Rechtswirkung entfalten konnte, ist im vorliegenden Fall…

…StGB). Es durfte daher weder das erkennende noch ein anderes Gericht ohne vorangegangene prozessordnungsgemäße Kassation über den Entscheidungsgegenstand der bedingten Strafnachsicht neuerlich absprechen (RIS-Justiz RS0091864 [insb T8 und T10]). Die zu AZ C* des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährte teilbedingte Strafnachsicht war zum erstgerichtlichen Entscheidungszeitpunkt hinwieder bereits mit rechtskräftigem…

…StGB). Es durfte daher weder das erkennende noch ein anderes Gericht ohne vorangegangene prozessordnungsgemäße Kassation über den Entscheidungsgegenstand der teilbedingten Nachsicht neuerlich absprechen (RIS-Justiz RS0091864 [insb T8 und T10]; Jerabek/Ropper, WK² StGB § 43 Rz 27). Der dennoch (offenkundig irrig) ergangene Beschluss, der wegen der Bindungswirkung des…

…Erstgericht noch nicht abgelaufen. Während dem Beschwerdeverfahren wurden diese jedoch – ungeachtet der (bereits ab dessen Erlassung bestehenden) Bindungswirkung (Sperrwirkung) des angefochtenen Beschlusses (RIS-Justiz RS0091864, RS0101040 [T9]; Jerabek , WK-StPO § 494a Rz 13; Lewisch , WK-StPO Vor §§ 352–363 Rz 47 ff…