RS0034895 – OGH Rechtssatz

…Schuldners objektiver Haftungsfonds für die Forderungen von dessen Gläubigern ist, der durch die Übertragung des im Wesentlichen gesamten Vermögens des Schuldners nicht entzogen werden soll (RS0034895). [17] 4. Der Übernehmer iSd § 1409 ABGB haftet für die Schulden ebenso wie der Überträger im Zeitpunkt der Übernahme. Der bloße Schuldbeitritt…

…die Übertragung des (ganzen) Vermögens ihres Schuldners im Wege eines schuldrechtlichen Vertrags unter Lebenden auf eine andere Person ihre bisherige Haftungsgrundlage entzogen wird (RIS Justiz RS0034895). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung soll der Übernehmer grundsätzlich nicht für neue, erst nach der Übernahme des Vermögens entstandene Schulden haften (2 Ob …

…den Gläubigern durch die Übertragung des im Wesentlichen ganzen Vermögens ihres Schuldners auf eine andere Person ihre bisherige Haftungsgrundlage nicht entzogen werden soll (RIS Justiz RS0034895; 3 Ob 53/09d). Unter Vermögen im Sinne des § 1409 ABGB wird die Summe aller Aktiven verstanden (RIS-Justiz RS0010004; Neumayr…

…Haftungsfonds für die Forderungen von dessen Gläubigern ist, der durch die Übertragung des im Wesentlichen gesamten Vermögens des Schuldners nicht entzogen werden soll (RIS Justiz RS0034895; 1 Ob 521/95 = SZ 68/221 = JBl 1996, 589 [ Riedler ]). 2. Die Haftung des Erwerbers entfällt nur dann, wenn der…

…zu bedenken, der im Schutz der Gläubiger des Veräußerers gegen den Entzug ihres Haftungsfonds gelegen ist (2 Ob 1/95 = SZ 68/18; RIS-Justiz RS0034895; Krejci aaO, ÖZW 2006, 63). Während der bisherige handelsrechtliche Unternehmensbegriff nur auf handelsgewerbliche Tätigkeiten abstellte und somit viele kleine erwerbswirtschaftliche Unternehmen nicht erfasste, definiert §…