RS0017572 – OGH Rechtssatz

…Der Regressanspruch ist ein selbständiger Anspruch (2 Ob 27/19p mwN = RS0122266 [T2]). Daraus leitet die ständige Rechtsprechung eine dreißigjährige Verjährungsfrist ab (vgl RS0017572). Eine kürzere Verjährungsfrist wird nur dann angenommen, wenn aufgrund des besonderen Verhältnisses der Mitschuldner ein Rückersatzanspruch (auch) als Schadenersatzanspruch (beispielsweise eines Auftraggebers gegen seinen Subunternehmer…

…Nach ständiger, auch in neueren Entscheidungen aufrechterhaltener Rechtsprechung unterliegt der Erstattungsanspruch nach § 896 ABGB der allgemeinen, dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 1479 ABGB (RIS-Justiz RS0017572; RS0017381; zuletzt 7 Ob 19/05b; 1 Ob 31/08b). Eine kürzere Verjährungsfrist gilt nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn aufgrund des besonderen Verhältnisses der…

… 68/17y mwN; 2 Ob 191/12w; 1 Ob 31/08b; RS0122266). Daraus leitet die Rechtsprechung eine dreißigjährige Verjährungsfrist ab (RS0017572). Eine kürzere Verjährungsfrist wird nur dann angenommen, wenn aufgrund des besonderen Verhältnisses der Mitschuldner ein Rückersatzanspruch auch als Schadenersatzanspruch zu beurteilen ist, weil die Schädigung…

…mangels Vorliegens eines „besonderen Verhältnisses“ der allgemeinen dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 1478 ABGB (2 Ob 111/09a mwN; RIS Justiz RS0017572, RS0017381; zust Gamerith aaO § 896 Rz 11; Apathy/Riedler in Schwimann , ABGB³ IV § 896 Rz 10). 6.2 …

…für diesen Regressanspruch grundsätzlich die 30-jährige Verjährungsfrist gilt (siehe 5 Ob 777/78; 6 Ob 542/92; zuletzt 9 Ob 137/99h; RIS-Justiz RS0017572; vgl auch SZ 37/182; SZ 43/15; SZ 52/91; SZ 60/55; 6 Ob 2244/96h; RIS-Justiz RS0017381). Im Übrigen führt eine…

…von 30 Jahren ( Schauer in Fenyves/Schauer § 59 VersVG Rz 32 mwN; vgl allgemein zu § 896 ABGB: RIS Justiz RS0017572). Der Ausgleichsanspruch ist demnach nicht verjährt. IV. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 4 ZPO iVm § 393 Abs…

…Verjährungsfrist wird von der Rechtsprechung etwa auch für den grundsätzlich der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1479 ABGB unterliegenden Erstattungsanspruch nach § 896 ABGB (RS0017572) ausnahmsweise dann angenommen, wenn der Rückersatzanspruch auch im Innenverhältnis als Schadenersatzanspruch zu beurteilen ist (1 Ob 31/08b = ÖBA 2010/1589, 50…

…RS0080594). Ausgleichsansprüche von Solidarschuldnern sind nach der Rechtsprechung aus dem Gemeinschaftsverhältnis abgeleitete Ansprüche eigener Art, für die die allgemeine 30 jährige Verjährungsfrist gilt (RIS Justiz RS0017572). Eine kürzere Verjährungsfrist gilt nach ständiger Rechtsprechung allerdings dann, wenn aufgrund des besonderen Verhältnisses der Mitschuldner der Rückersatzanspruch auch als Schadenersatzanspruch zu beurteilen ist, weil…

…Solidarschuldnern sind nach herrschender Rechtsprechung aus dem Gemeinschaftsverhältnis abgeleitete Ansprüche eigener Art, sodaß die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist Platz greift (SZ 60/55; RIS-Justiz RS0017572). Eine kürzere Verjährungsfrist gilt nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn aufgrund des besonderen Verhältnisses der Mitschuldner der Rückersatzanspruch (auch) als Schadenersatzanspruch zu beurteilen ist, weil…

…3.3 zitierten Rechtsprechung zu bezweifeln. 3.6 Aus der Rechtsnatur des Regressanspruchs als selbständigen Anspruchs leitet die Rechtsprechung eine 30 jährige Verjährungsfrist ab (RIS-Justiz RS0017572). Diese beginnt erst mit der Zahlung durch einen Solidarschuldner zu laufen (RIS Justiz RS0017459 [T3]; RS0017558 [T1]; RS0017447 [T4]), was damit begründet wird, dass der…