RS0091453 – OGH Rechtssatz

…durch Abgabe einer weiteren gefährlichen Drohung bewirkte Versuch der Absicherung gegen Strafverfolgungsmaßnahmen regelmäßig mit einem erpresserischen Vermögensangriff verbunden sein soll (vgl RIS-Justiz RS0124022, RS0093317; RS0091453; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 58; Kienapfel/Schroll StudB BT I 4 § 105…

…oder § 207 Abs 1 StGB scheidet schon deshalb aus, weil es im Gegenstand an der Typizität mangelt (RIS-Justiz RS0124022, RS0090829, RS0091179, RS0091453; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 58). Schließlich kann eine Verdrängung der Subsumtion unter § 205…

…Begleittat“ die Rede sein (vgl dazu Ratz in WK² StGB Vor §§ 28 31 Rz 58, RIS-Justiz RS0124022, RS0090829, RS0091453, RS0091710 [T1]), womit auch Verdrängung durch den Scheinkonkurrenztypus der Konsumtion nicht in Betracht kommt. Wie der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, ist umgekehrt auch eine aufgrund…

…Abs 1 StGB scheidet schon deshalb aus, weil eine solche einen im Verhältnis zur Haupttat wesentlich geringeren Unwertgehalt voraussetzt (RIS Justiz RS0124022; RS0090829; RS0091179; RS0091453; RS0091710 [T1]; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28 31 Rz 58). Die konkreten Nötigungshandlungen dienten im Gegenstand hingegen dazu, die…

…typischer Begleittat bestehenden Erfordernis eines hinter dem konsumierenden Delikt deutlich zurückbleibenden Unwerts bzw einer ausreichenden Abgeltung des Gesamtunwerts durch dieses (vgl RIS-Justiz RS0124022, RS0091710, RS0091453, RS0091179, RS0090829) auseinanderzusetzen. Sie entzieht sich damit weiterer Erörterung in einem Gerichtstag. Dies gilt auch für die Diversionsrüge (Z 10a), die sich darauf beschränkt…

…einer typischen Begleittat zu § 233 Abs 1 Z 2 StGB trotz des wesentlich geringeren Unwertgehalts (vgl RIS Justiz RS0124022; RS0090829; RS0091179; RS0091453; RS0091710 [T1]; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28 31 Rz 58) nicht vorliege. Auch mit dem Hinweis auf das Urteil…

…Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB begangen hat (zur möglichen Konkurrenz von Haupttat und Nötigung vgl im Übrigen RIS Justiz RS0091453 [T5]). [7] Aufhebung des Urteils wie im Spruch ersichtlich sowie des Beschlusses auf Erteilung einer Weisung waren – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…